verhüllungsverbot was ist verboten

In diesem Beitrag beleuchtet sie die Debatte um das Verhüllungsverbot auf verschiedenen Ebenen und geht tiefer auf die Argumente der Befürworter*innen ein. Überdies engagiert sich ein Frauenkomitee um Mitte-Nationalrätin Marianne Binder für ein Ja, und ebenso befürworten vereinzelt linke und freisinnige Vertreterinnen ein solches. So soll das Verhüllungsverbot explizit nicht für Gotteshäuser und Sakralstätten gelten. Am kommenden … Ein Vermummungsverbot besteht unter anderem in Deutschland, in Österreich und in einigen Kantonen der Schweiz. Es soll also nicht nur ein, sondern 26 Umsetzungsgesetze geben. Wenn das ein Minirock ist, bleibt es erlaubt, wenn eine Vollverschleirung ist, wird es nun verboten. Sie werden sich zum Beispiel die Frage stellen müssen, ab wann ein Gesicht als verhüllt gilt. … Schwierig werden dürfte für die Polizei aber dessen Umsetzung. Berner Sennenhund stiehlt irischem Präsidenten die Show, Mit diesen Workouts soll Will Smith wieder fit werden, So tricksen sich die Schweizer zur Impfung, Berner Eventlokal testet coronasichere Konzerte, Der Privatdetektiv feuerte zehn Schüsse ab, Blick.ch - das Schweizer Portal für Nachrichten aus den Bereichen News, Politik, Wirtschaft, Sport, People, Unterhaltung, Lifestyle und Auto. Somit würde ein Verhüllungsverbot nur die Frauen treffen, welche sich freiwillig verschleiern. Bild: Roland Schmid (Basel, 14. Entwurf 1 Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" In der Herbstsession 2019 nahm der Ständerat den Bundesbeschluss, welcher Volk und Ständen die Ablehnung dieser Initiative empfiehlt, mit 34 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. «Freie Menschen zeigen Gesicht», finden sie. Dadurch soll die eindeutige Identifizierung eines Fahrers z. Luzern sagt Nein zum Verhüllungsverbot. Schon jetzt ist aber absehbar: Das letzte Wort bei der Auslegung der Initiative werden die Gerichte haben. Keine Ausnahmen gibt es jedoch für den Tourismus. Das hat nicht nur für Nikab- und Burkaträgerinnen Konsequenzen. Es gehört nicht in unsere Verfassung, dass wir das Tragen der Burka verbieten - ein überparteiliches Komitee. Den einen geht dies noch zu weit, den anderen viel zu wenig weit. Doch was ist künftig noch legal – und wann droht eine Busse? Das Verhüllungsverbot betrifft längst nicht nur Burka- und Nikabträgerinnen. Im Volksmund oft einfach «Burkainitiative» genannt, zielt sie auf Musliminnen ab, die eine Burka oder einen Niqab tragen und ihr Gesicht vollverhüllen. Nein. Durfte die Bank das? Meinung von Manfred Maurer Frauenfeindlich. Sep. 2016 Die Initiative gegen Gesichtsschleier spaltet die Schweizer Politik. 15 Kantone kennen zumindest ein Verbot, sich bei Kundgebungen oder an Sportanlässen zu vermummen. Ein Überblick. Gleichzeitig richtet sich die Initiative gegen «das Tragen einer Sturmhaube zur anonymen Begehung von Gewalt- und Straftaten», wie es das zuständige Justizdepartement formuliert. Wer ist dafür – und mit welchen Argumenten? Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. Entweder setzen sie die Verfassung buchstabengetreu um und verbieten damit viele Dinge, die eigentlich niemand verboten haben will. Die Beteiligten befürchten, dass die Schweiz als offenes Gastland Schaden nehmen könnte. Dora Borer ist Doktorandin zum Thema «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik» an der Universität Basel. Bei regelmässig stattfindenden Strassenkunst-Festivals könne eventuell die Ausnahme des «einheimischen Brauchtums» gelten, glaubt das Bundesamt für Justiz. Am 23. Es untersagt Teilnehmern, ihr Gesicht zu verdecken und damit die … Auch wenn sich diese nun dagegen wehren: Die Regierung hatte schon in ihrer Botschaft 2019 klargemacht, dass sie im Falle einer Annahme für den Erlass von Ausführungsgesetzen zuständig sein werden. Genaue Zahlen dazu gibt es keine, nur Schätzungen: Laut einer aktuellen Luzerner Untersuchung, auf die der Bundesrat verweist, tragen in der Schweiz rund 20 bis 30 Frauen einen Niqab. Der zweite Grund ist: Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot, das auch nicht-religiöse Gesichtsverschleierung unter Strafe stellen möchte. Grundsätzlich kann sich jeder Mensch in Deutschland kleiden, wie er will. Motorradhelme etwa dürften – respektive müssten – weiterhin getragen werden. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet: Wer sich vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll gesetzlich verpflichtet werden, das Gesicht zu zeigen. Muslimischen Frauen soll das Tragen von Burka und Niqab verboten werden Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Das Vermummungsverbot gilt nur bei Demonstrationen – und auch für Autofahrer. Wer dagegen verstößt, riskiert bis zu 150 Euro Strafe. Mit der Initiative würden die Rechte der Kantone beschnitten, deren Aufgabe es ist, die Nutzung des öffentlichen Raums zu regeln. Der Ausgang ist spannend bis zum Schluss: Am 7. Schliesslich macht sich ein Tourismuskomitee für ein Nein stark. Auch Fasnachtskostüme mit Masken wären noch erlaubt. Auch Sportmaskottchen sind künftig verboten, wenn die Kantone die Initiative wortgetreu umsetzen. 08.03.2021 19:06:00. Hier ist die rechtliche Situation unklar. Ein nationales Verhüllungsverbot für 30 Frauen ist ein unnötiger und unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte. Er gehört nicht in die Verfassung. Statt ihrer Unterdrückung entgegenzuwirken, könnten sie in die Isolation getrieben werden. Eine Sparkasse wies eine Kundin ab, weil diese einen Vollschleier trug. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» will in der Bundesverfassung festschreiben, dass niemand in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf. Bei den meisten Trägerinnen, die hierzulande anzutreffen sind, handelt es sich um Touristinnen. Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen, das Parlament, beschloss am 18. Ein Vermummungsverbot untersagt Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu bestimmt sind, das Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern, beispielsweise Sturmhauben. Im Initiativtext wird nicht näher ausgeführt, was unter «Verhüllung des eigenen Gesichts» zu verstehen ist. Auch andere Formen der Gesichtsverhüllung werden bald nicht mehr erlaubt sein. Ob … © 2021 Blick.ch, Verhüllungsverbot betrifft nicht nur Musliminnen. Eine Niqab ist ein Schleier, … Burka oder Niqab. Und auch ausserhalb solcher Ausnahmesituationen riskiert man keine Busse, wenn man beispielsweise im Zug eine Atemschutzmaske anzieht. Zurückhaltung üben sollten auch einfache Bürger, die sich am Anblick einer verhüllten Frau stören: Laut Kardeis könnten diese zwar die Polizei rufen. Am 1. Neben dem … Wegen Verhüllungsverbot: Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Am 7. Was ist verboten? In den Kantonen St. Gallen und Tessin ist das Tragen von Kleidern verboten, die das Gesicht verhüllen z.B. Mit dem Ja zur Burka-Initiative hat die Schweiz nicht nur Burka und Nikab verboten. Wer ist dagegen – und mit welchen Argumenten? «Das Verhüllungsverbot ist keine Massnahme zur Frauenbefreiung. Diese Aufzählung bringt die Kantone in eine Zwickmühle. Um sich vor der Kälte zu schützen, darf man sich auch weiterhin den Schal bis tief ins Gesicht ziehen. Die Verfassungsbestimmung müsste von den Kantonen in ihren Gesetzen konkretisiert werden. Die SVP darf also auch nicht mehr mit ihrem eigenen Maskottchen, dem SVP-Sünneli, auftreten. Alle Rechte vorbehalten. Für die Umsetzung des Verbots und auch für dessen Präzisierung sind aus Sicht des Bundesrats nun die Kantone verantwortlich. Lanciert wurde die Initiative vom Egerkinger Komitee, das von SVP-Nationalrat Walter Wobmann präsidiert wird. September 2018 wurde dieses Gesetz von den Stimmberechtigten mit 66,6 % Ja-Stimmen angenommen. Betroffen sind … September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Verhüllungsverbot: Das ist künftig alles verboten - Blick. Neu würde die Gesichtsverhüllung in der Verfassung schweizweit geregelt und verboten. Bislang ist die Vollverschleierung des Gesichtes nur im Kanton Tessin verboten. Jede Form von Verschleierung ist … Für Hooligans und Demonstranten, aber auch für die wenigen Nikabträgerinnen im Land, bietet diese Ausnahme ein Schlupfloch. Copyright © Aargauer Zeitung. Betroffen sind … Es richtet sich gegen Personen, welche die öffentliche Sicherheit oder den „religiösen oder gesellschaftlichen Frieden“ bedrohen. Das Bundesamt für Justiz ist hier schon skeptisch. Ein schweizweites, in der Verfassung verankertes Verbot halten sie deshalb für übertrieben. Ein Globi-Kostüm, Maskottchen von Fussballklubs oder Marken sind laut den Juristen des Bundes künftig ganz klar verboten. Als Schweizer Premiere setzte das Tessin 2016 ein Verhüllungsverbot … März entscheidet die Schweizer Bevölkerung, ob die Vermummung des Gesichts landesweit verboten … Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hat eine knappe Mehrheit der Teilnehmenden für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. Zudem ist es bereits heute gesetzlich verboten, eine Person zum Tragen einer Burka oder einem Kopftuch zu zwingen. "Ich meide Orte, wo der Niqab verboten ist" Dieser Inhalt wurde am 29. Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Wen trifft das Verhülungsverbot wirklich? Die Vermummung an Demonstrationen oder zum Beispiel auch im Fussball- oder Eishockeystadion ist heute bereits in 17 Kantonen verboten. Wann dies genau der Fall ist, lässt das neue Gesetz indes offen. Wie viele Frauen tragen hierzulande einen Niqab oder eine Burka? Kann eine Frau heute dazu gezwungen werden, sich zu verhüllen? Dies ist schon heute strafbar und fällt gemäss Strafgesetzbuch unter Nötigung. Seit 2017 gilt in Deutschland ein Vermummungsverbot am Steuer. BLICK zeigt, wer sich künftig sonst noch vor einer Busse fürchten muss. Der zweite Grund ist: Gefordert wird ein generelles Verhüllungsverbot, das auch nicht-religiöse Gesichtsverschleierung unter Strafe stellen möchte. Eine Burka ist ein Umhang, der den ganzen Körper verhüllt. Ebenso erlaubt sind Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Wetters oder des einheimischen Brauchtums. Verhüllungsverbot: 9 Fragen und Antworten zur Abstimmung, Streit um ein Stück Stoff: Neun Fragen und Antworten zum Verhüllungsverbot. Dies ist nur zur Identitätsfeststellung am Wachzimmer zulässig, unter Beiziehung weiblicher Polizistinnen, heißt es. Ja. "Ich meide Orte, wo der Niqab verboten ist" Dieser Inhalt wurde am 29. Das nordische Land hat nun ein neues Verhüllungsverbot beschlossen, wie es ähnlich schon in Frankreich und Österreich gilt. Gibt es Kantone, die bereits entsprechende Verbote kennen? Der Bund kann jetzt keine Vorschriften mehr machen, doch viel Spielraum haben die Kantone bei ihren Gesetzen dennoch nicht. Die Vorlage hat damit einen religiös-politischen Charakter. Dies laut Artikel 181 im Strafgesetzbuch. Betroffen davon wären einerseits Strassen, Plätze und die freie Natur. Um was geht es da eigentlich genau? Auf welche Arten der Verhüllung zielt die Initiative dann ab? Betroffen wären namentlich auch Fussball-Hooligans und vermummte Demonstranten. Was ist allerdings mit Halloween? Sie kann dort mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Schweizer Franken geahndet werden. Streng genommen dürften sich Kinder ausserhalb der Fasnacht draussen nicht mehr mit einer Maske verkleiden, zum Beispiel auch nicht an einem Kindergeburtstag im Wald. Derzeit werden also Frauen von ihren Männern gezwungen eine bestimmte Kleidung zu tragen. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, ... Situationen vorsieht und zudem den Kantonen wieder die Hoheit über die Anwendung geben würde (also anstatt ein Verhüllungsverbot ein Enthüllungsgebot). Eine Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat lehnen die Initiative ab. Eine Ausnahme wird es auch für Hygienemasken geben: Aus gesundheitlichen Gründen darf man weiterhin das Gesicht verhüllen, auch zu Nicht-Pandemie-Zeiten. Hier dürften die Kantone aber ein Auge zudrücken. Frauen in der Schweiz trügen die Verschleierung in der Regel freiwillig. Volksabstimmung: Verhüllungsverbot: Schweizer stimmen gegen Burka und Niqab. In Belgien ist seit Juli 2011 ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in Kraft. Was in Österreich seit 2017 verboten ist, könnte auch in der Schweiz bald untersagt sein: Die Eidgenossen stimmen am 7. März kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» an die Urne. Denn die Polizei kann von Maskenträgern ja kein Arztzeugnis verlangen – auch deshalb nicht, weil die Maske eben genau zum eigenen Schutz getragen werden kann. Darüber hinaus stimmte er dem indirekten Gegenvorschlag, der die heutige Rechtslage klären soll, mit 35 zu 8 Stimmen bei 2 … Das Verhüllungsverbot betrifft längst nicht nur Burka- und Nikabträgerinnen. Dies falle wohl unter die Ausnahme für die Gesundheit, so das Bundesamt für Justiz. Inhalt 10 Jahre Burka-Verbot - Burka-Verbot in Frankreich: Verschleierung als Akt der Rebellion. Oktober 2017 tritt das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ in Kraft. Für ein Verbot sprechen sich SVP, EDU und SD aus. Sep. 2016 publiziert 29. Während einer Pandemie wie jetzt bleibt das Tragen einer Hygiene- oder Atemschutzmaske erlaubt. Ja. Herkunft BLICK. Die sogenannten Verhüllungsverbote beziehen sich meist generell auf Kleidungsstücke, die das Gesicht stark verdecken, also auch auf Masken oder bestimmte Helme. Neben Geldbußen drohen bei Zuwiderhandlungen bis zu sieben Tage Gefängnis. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet. Kritiker werfen den Initiatoren der Abstimmung vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. B. nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung gewährleistet sein. Künftig gilt das Verbot schweizweit. SVP-Nationalrat Walter Wobmann freut sich: Seine Burka-Initiative ist angenommen worden. Im Sinne einer «vernünftigen Auslegung» könne man Verkleidungen zulassen, weil es sich um eine «Alltagstradition» handle, argumentieren die Juristen des Bundes. Das fällt unter die Ausnahme der «klimatischen Bedingungen». Die Augen sind durch ein Netz bedeckt. Andererseits aber auch Restaurants, Amtsstellen oder Sportstadien – im Initiativtext ist nämlich die Rede von Orten, «an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden». Eine Ausnahme wird es auch für Hygienemasken geben: Aus gesundheitlichen Gründen darf man weiterhin das Gesicht verhüllen, auch zu Nicht-Pandemie-Zeiten. Während die Initianten ihre Vorlage auch als Beitrag gegen die «Islamisierung» sehen und die bessere Handhabe gegen vermummte Straftäter betonen, stellen andere die Frauenrechte in den Vordergrund: Die Gesichtsverhüllung symbolisiere die Unterdrückung, sei ein Eingriff in die Selbstbestimmung und widerspreche hiesigen Werten massiv. Dies ist letztlich eine Frage der Umsetzung. Die Burka, die den Körper von Kopf bis Fuss inklusive Augenpartie bedeckt, komme sogar noch seltener vor. Es handelt sich vielmehr um eine gefährliche Symbolpolitik, die betroffene Frauen ausgrenzt und die Meinungs- und Religionsfreiheit verletzt», sagt Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. Klar ist: Wer sich bloss eine Mütze aufsetzt, einen Schal umbindet oder ein Kopftuch trägt, ist davon nicht betroffen. Seit 2011 ist es in Frankreich verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen. Dieses Verbot betrifft auch das Verhüllen des Gesichts durch Schleier, wodurch auch das Tragen einer Burka oder eines Nikabs am Steuer verboten ist. Die Initiative zählt abschliessend auf, wann Ausnahmen gemacht werden dürfen: aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des «einheimischen Brauchtums». Zudem warnen die Gegner: Die Initiative wirke sich teilweise kontraproduktiv auf die betroffenen Frauen aus. Was weiterhin straffrei und was ab Sonntag verboten ist. Die betreffende Frau bis zum Eintreffen der Beamten festzuhalten, wäre allerdings verboten, da es sich beim Verhüllungsverbot nur um ein Verwaltungsdelikt … Das Tessin (seit 2016) und St. Gallen (seit 2019) haben ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum auf kantonaler Ebene eingeführt. Sep. 2016 publiziert 29. Und nach Annahme der Initiative wäre es weiterhin möglich, Schutzmasken aus gesundheitlichen Gründen zu tragen; was aktuell in Coronazeiten mitunter sogar Pflicht ist. Das VOLKSBLATT sprach darüber mit der Schweizer Islamismus-Expertin Saida Keller-Messahli. Obwohl den Kantone dieser Entscheid erst noch bevorsteht: Eine erste Einschätzung, was künftig sicher noch geht, was verboten und was zum rechtlichen Graubereich wird, ist bereits jetzt in Grundzügen möglich: Die Kantone haben nun zwei Jahre Zeit, in einem Gesetz die Ausnahmen zu präzisieren. Künstler, die einzeln auftreten, dürfen aber wahrscheinlich bald keine Maske mehr tragen. Die Todesstrafe ist verboten. Wird eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gar als Ausdruck mangelnder Integration taxiert, können die Behörden im äussersten Fall eine Aufenthaltsbewilligung entziehen oder gar eine Einbürgerung verweigern. März über die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab. Wegen Verhüllungsverbot: Hat die SVP ihr eigenes Maskottchen verboten? Im Ergebnis kommt sie zu dem Schluss, dass ein Verhüllungsverbot keines der aufgeworfenen … Die Gesichtsverhüllung sei hierzulande ein Randphänomen, argumentieren sie. November 2020). Sep. 2016 Die Initiative gegen Gesichtsschleier spaltet die Schweizer Politik. Das Verbot gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und in Regierungsgebäuden. Worum es in erster Linie geht, macht ein Absatz im Initiativtext deutlich: Demnach darf eine Person nicht aufgrund ihres Geschlechts dazu gezwungen werden, ihr Gesicht zu verhüllen. Oder aber sie setzen die Initiative mit Augenmass um, begehen aber streng genommen Verfassungsbruch. SP, FDP, Mitte-Partei, Grüne, GLP sowie Frauenorganisationen haben die Nein-Parole zum Verhüllungsverbot gefasst.

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