bverfg entscheidungen 2021

Art. 27>; stRspr) zu bejahen. Schließlich stützt sich das am 19. ; Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, Kommissionsdrucksache 38, S. 4 f.; Kommissionsdrucksache 45, S. 12; Kommissionsdrucksache 85, S. 2, 10; Burgbacher, in: Holtschneider/Schön, Die Reform des Bundesstaates, 2007, S. 281 <284 f.>) wie eine Verschiebung von Gegenständen zwischen den in der Staatspraxis etablierten Kompetenztiteln. BTDrucks 19/15824, S. 12; BRDrucks 519/19, S. 6), was weder im Bundestag (vgl. Tatsächlich könnten etwa das physische Überleben wie auch die Möglichkeiten zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. 31 m.w.N. Das Mietpreisrecht außerhalb des preisgebundenen, öffentlich geförderten Wohnraums unterfalle nicht dem Kompetenztitel „Wohnungswesen“ (Art. 1 bis 3 Über- und Untererfüllungen in ihren eigenen Budgets ausgleichen. 6 KSG getroffene Regelung zu deren Fortschreibung. Bundesrat, Plenarprotokoll 982 – Stenographischer Bericht, S. 541; Plenarprotokoll 984 – Stenographischer Bericht, S. 668) Anlass gesehen hätten, dies zu thematisieren. 24; siehe auch Kube, in: Kahl , Nachhaltigkeit durch Organisation und Verfahren, 2016, S. 137 <143 f., 150 ff.> m.w.N.). 41; Pestalozza, in: v. 1 WRV bekannten einfach-gesetzlichen Normbestand an und macht sich diesen normativ-rezeptiv zu eigen (vgl. Aufl. Das Pariser Übereinkommen hat das wechselseitige Vertrauen in besonderer Weise zur Wirkungsvoraussetzung gemacht. 2 Abs. Über die Vereinbarkeit dieses Reduktionspfads mit dem Klimaschutzgebot (Art. 1 in Verbindung mit Anhang I der Klimaschutzverordnung die Verpflichtung, bis 2030 seine in den Lastenteilungsbereich fallenden Treibhausgasemissionen um 38 % gegenüber 2005 zu reduzieren. 1 GG) weitere Gesetzgebungsbefugnisse zugewiesen. 1 GG. Speziell während der Sommermonate wird eine Verzehnfachung solcher Ereignisse für realistisch gehalten (Deutschländer/Mächel, in: Brasseur/Jacob/Schuck-Zöller , Klimawandel in Deutschland, 2017, S. 55). Sie seien von der Unvereinbarkeit der zur Prüfung gestellten Norm mit höherrangigem Recht überzeugt. 2 BGB). umfasste vor allem die Wohnraumbewirtschaftung, die Wohnungsbauförderung und den sozialen Wohnungsbau, einschließlich Subventionen und deren Rückabwicklung (vgl. 1 bis Abs. 1 GG (siehe zu den in Bangladesch und in Nepal lebenden Beschwerdeführenden unten Rn. Zugleich betrifft dies jedoch auch die Verteilung von Umweltschutzlasten zwischen den Generationen. 21>). 1 Nr. Die konkreten Klimaschutzziele des Gesetzes formuliert der hier angegriffene § 3 Abs. Aufl. 81 f.). 3 Satz 2 KSG in Verbindung mit Art. Deshalb seien die Beschwerdeführenden auch nicht unmittelbar betroffen. 2018, Vorbem. 3 Satz 2 BGB bestimmt worden, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet sei. Nach dem im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Reduktionspfad soll das Emissionsniveau im Jahr 2030 zwar im Vergleich zu 1990 um 55 % gemindert sein (§ 3 Abs. 1 BGB. 1, § 6 Abs. 2 Abs. Hier fehle ein hinreichend enger Bezug zum Inland. Wäre etwa eine ausgebaute CO2-neutrale Verkehrsinfrastruktur errichtet und würden Transportmittel CO2-neutral produziert, wären die Freiheitseinbußen eines Verbots CO2-wirksamer Verkehrs-, Transport- und Produktionsvorgänge wesentlich geringer als ohne eine solche Alternative. cc) Die Beschwerdeführenden zu 2) bis 9) rügen eine Verletzung von Art. BVerfGE 49, 343 <359>; 138, 261 <280 Rn. Dass die Restriktionen praktisch jede dann in Deutschland lebende Person betreffen werden, steht der eigenen Betroffenheit auch hier nicht entgegen (oben Rn. Das heißt jedoch nicht, dass der in Deutschland zu leistende Beitrag von Verfassungs wegen beliebig gewählt werden könnte. Mit dem 52. Zentrale Leitgröße für den klimatischen Zustand des Erdsystems insgesamt ist die mittlere Temperatur der Erde. Diese entsprächen hinsichtlich der Preisbildung der normativen Struktur des bürgerlichen Rechts. Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. März 2018 - 2 BvR 1371/13 -, Rn. Dass der Gesetzgeber gegen diese Sorgfaltspflicht mit § 3 Abs. Jedoch darf der Gesetzgeber seine Wertungsspielräume nicht nach politischem Belieben ausfüllen. Aufl. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. Die Pflicht zum Schutz vor Lebens- und Gesundheitsgefahren kann eine Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen (vgl. 166). 20a GG der Gesetzgebung zwar Wertungsspielräume (vgl. 2019, S. 84 ff.). 72 Abs. aa) Zwei Drittel der Gesamtfläche Bangladeschs lägen weniger als fünf Meter über dem Meeresspiegel und würden durch dessen Anstieg bedroht. 48 ). Diese wird kaum bis zur Klimaneutralität reichen können. 20a GG die Gesetzgebung in die Konkretisierung seines materiellen Gehalts einbindet, soll dem politischen Prozess damit zugleich etwas entgegengesetzt sein. Dabei nimmt das relative Gewicht der Freiheitsbetätigung bei fortschreitendem Klimawandel aufgrund der immer intensiveren Umweltbelastungen immer weiter ab. haben zum Verfahren jeweils eine Amicus Curiae-Eingabe eingereicht. bb) Weitere Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung ergeben sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. BTDrucks 14/4553, S. 39; Bothe, in: AK-GG, 2. 1 Nr. Zur Berücksichtigung der Wohnlage sind bei einfachen Wohnlagen 0,28 Euro und bei mittleren Wohnla[n]gen 0,09 Euro von der Obergrenze abzuziehen. Die Einhaltung des einem 2 °C-Ziel entsprechenden Reduktionsbeitrags erschiene hingegen eher möglich. 33 ff. 196 ff. VI Abbaugesetz). Januar 2020, Inhaltsprotokoll, S. 6 ff. 93 Abs. BVerfGE 96, 56 <64>; 121, 317 <356>; 133, 59 <76 Rn. 57 Die Entscheidungen der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 10. Zugleich enthält er einen Emissionsminderungspfad, auf dem dieses Ziel erreicht werden soll. August 2006 (BGBl I S. 2034) wurde dieser Gesetzgebungstitel auf den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge), das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht beschränkt. BVerfGE 8, 274 <294>) – und bis heute fortgeltende Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung (PreisG) vom 10. 2 Satz 4 bis Satz 7 BGB die Geltungsdauer der Rechtsverordnung festgelegt und besondere formelle Anforderungen für ihren Erlass vorgeschrieben hat. Das gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 288/20 beanstanden, dass § 4 Abs. Aus der spezifischen Angewiesenheit auf die internationale Staatengemeinschaft folgt vielmehr umgekehrt die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eigene, möglichst international vereinbarte Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen. 2 Abs. 20a GG, ihrer Berufsfreiheit (Art. Zwar können die Gesamtmenge der anthropogenen Emissionen des wichtigsten Treibhausgases CO2 und die globale Temperaturerhöhung unstreitig prinzipiell ineinander umgerechnet werden. Generell kann sich der Inhalt grundrechtlicher Schutzgebote gegenüber im Ausland lebenden Menschen von dem Gehalt des Grundrechtsschutzes gegenüber im Inland Lebenden unterscheiden; er bedarf unter Umständen der Modifikation und Differenzierung (vgl. 48 ; Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/ Starck, GG, Bd. 1 in Verbindung mit Art. 20a GG erfüllt (oben Rn. 30). 555>). Kammer des Zweiten Senats vom 18. Bestimmte Produktionsvorgänge etwa in der Metallindustrie und in der chemischen Industrie wie auch bei der Herstellung mineralischer Produkte sind besonders energie- und damit treibhausgasintensiv. 64; Wolff, in: Hömig/Wolff, GG, 12. 20a Rn. Um dieses als Maßgabe für die Begrenzung von CO2-Emissionen anwenden zu können, ist eine Übersetzung der Temperaturmaßgabe in eine Emissionsmaßgabe erforderlich. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 74 Abs. So steht Art. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 möglichst frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung verbleibender Emissionsmöglichkeiten und Reduktionserfordernisse nach 2030 formuliert werden müssen. Allerdings ist die konkrete Fortschreibung in § 4 Abs. 1 Satz 2 und in § 4 Abs. Für eine höhere Schwelle zwischen 1,75 °C und 2 °C gilt das erst recht. anzuhalten, muss eine weitere Anreicherung der Treibhausgaskonzentration in der Erdatmosphäre über diese Schwelle hinaus verhindert werden. Der Gesetzgeber ist indessen nicht gehindert, Minderungsziele zu formulieren, ohne dabei von Beginn an eine Vorstellung davon zu entwickeln, welche Gesamt-emissionsmenge noch zur Verfügung steht. Zwischenverfahren nach den §§ 199 ff. 1 Satz 5 KSG). März 2019 verlangte Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete verweigert hatten, erhob sie beim Amtsgericht Spandau Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung, der dieses mit Urteil vom 29. 1 GG als dem grundlegenden Freiheitsrecht verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit geschützt (vgl. 103) besteht kein Anlass. 61>; vgl. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2. 1 Satz 2 und in § 4 Abs. ... ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210317.2bvr019420. Gegen Art. 2018, Art. Erste Mieterschutzverordnung) vom 26. Die Beschwerdeführenden halten allerdings schon das Klimaschutzziel des Pariser Übereinkommens, das in § 1 Satz 3 KSG auch dem Klimaschutzgesetz zugrunde gelegt ist, für unzureichend (a). Die anderen Beschwerdeführenden rügen die Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten, teilweise aus Art. Soweit die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 288/20 die Verletzung von Art. Sie rügen die Verletzung eines Grundrechts auf menschenwürdige Zukunft, das sie aus Art. zu § 535 Rn. Gegenüber den in Deutschland lebenden Beschwerdeführenden bestehen wegen der Gefahren des Klimawandels Schutzpflichten aus Art. 20a Rn. 1 Nr. Für Sie kommt es darauf an, alle für die Beratung wesentlichen FG-Entscheidungen auf dem Radar zu haben, auch aus Haftungsgründen. Januar 2019, Nr. 3 BGB), wonach sich die Miete nach § 558 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. ; 150, 1 <96 f. Rn. 2021, Art. 125), müsste er dann aber zusätzlich nähere Vorgaben zu dem zum Zieljahr führenden Reduktionspfad machen. ohne Pipelinetransport, Landwirtschaft; 2 Abs. 1 Satz 2 MietenWoG Bln sind die nach §§ 557a, 557b BGB zulässigen Staffel- oder Indexmieten auf die zum Stichtag geschuldete Miete eingefroren; eine nach dem Bundesrecht zulässige Staffel- oder Indexmiete wird somit ebenfalls außer Kraft gesetzt. 2 GG in Verbindung mit § 13 Nr. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin haben am 25. 20a GG Rn. 2003, S. 51 f.). Die getroffenen Regelungen sind nicht offensichtlich ungeeignet, die Schutzgüter des Art. 3 das Gesetz zur Regelung der Miethöhe (BGBl I S. 3604) enthielt. 20a GG verstoßen (a). Nehmen Vorschriften ein Risiko erheblicher Grundrechtsbeeinträchtigung in Kauf, können die Grundrechte je nach der Art und Schwere der Folgen gebieten, rechtliche Regelungen so auszugestalten, dass auch die Gefahr von Grundrechtsverletzungen eingedämmt bleibt (grundlegend BVerfGE 49, 89 <141 f.>). 3 Satz 3 BGB verdeutliche, dass das bürgerliche Recht bundesrechtlich abschließend geregelt sei. 6 Satz 1 KSG legt die Bundesregierung im Jahr 2025 für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen durch Rechtsverordnung fest. 2. Dezember 2022 unter Beachtung der Maßgaben dieses Beschlusses näher regeln. VG Berlin, Urteil vom 31. 2 Abs. 74 Abs. 47 ). 2 EMRK etwa EGMR, Öneryildiz v. Turkey, Urteil vom 30. Einer konkreten verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Reduktion der CO2-Emissionen kann auch nicht schlicht entgegengehalten werden, der Deutschland treffende Anteil an der Reduktionslast und an dem globalen CO2-Budget lasse sich nicht feststellen. Juli 2020, 205/19, Ziffern 6.37 f.). 1 Satz 2 KSG bestimmt darüber mit, wieviel vom CO2-Restbudget verbraucht werden darf. Februar 2021>). 74 Abs. 51 Abs. 2 Abs. 20 Abs. Damit sind auch die deutschen Küstenregionen einem erhöhten Risiko durch Überschwemmungen ausgesetzt. Aufl. Februar 1943 (RGBl I S. 127) oder der Verordnung zur Wohnraumversorgung der luftkriegsbetroffenen Bevölkerung vom 21. Auch in diesem Fall wurde die Kompetenzgrundlage weder in den Plenardebatten des Bundestages (vgl. BGB sind in der Folge mehrfach geändert worden, unter anderem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. Die Maßgabe kontinuierlicher Minderung ist nicht etwa bis zu einem bestimmten Zieljahr beschränkt, sondern gilt so lange, bis Treibhausgasneutralität erreicht ist. 3. Bis der technische Fortschritt und sonstige Entwicklungen es erlauben, CO2-intensive Prozesse und Produkte weitgehend zu ersetzen oder zu vermeiden, vergeht jedoch Zeit, zumal es der umfassenden Implementierung solcher Innovationen in nahezu sämtlichen Wirtschaftsabläufen und Praktiken der Lebensführung bedarf. 1 lit. ; Kreuter-Kirchhof, DVBl 2017, 97 <98>; Buck/Verheyen, in: Koch/Hofmann/Reese, Handbuch Umweltrecht, 5. 1. Auf der Grundlage von § 2 PreisG wurde die Verordnung PR Nr. Bundesrat, Plenarprotokoll 971 – Stenographischer Bericht, S. 377 ff. Die Auswahl und die relative Gewichtung dieser Instrumente ergäben sich nicht aus Art. Eine Schutzpflichtverletzung erscheint hinsichtlich § 3 Abs. 74 Abs. 20a GG schon heute, Lebensbedingungen zu gewährleisten, in denen sich „die Subjektqualität der Beschwerdeführenden auch zukünftig entfalten“ könne. BVerfGE 20, 238 <250>; 67, 299 <328>; 98, 265 <300>; 109, 190 <229 f.>; 113, 348 <371 f.>; Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. In diesem Zusammenhang kommt insbesondere der Staatspraxis (vgl. Beschluss vom 24. November 2020, Art. 1. seiner Pflicht zur Mitwirkung nach § 2 Absatz 3 Satz 3 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt. 2 KSG), die aber wegen ihrer abweichenden Eigenschaften, insbesondere ihrer Kurzlebigkeit, in der Berechnung des Restbudgets von IPCC und Sachverständigenrat nicht berücksichtigt werden. Aufl. 232; Schede/Schuldt, NVwZ 2019, S. 1572 <1574>; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 - 149/19, S. 3; Wolfers/Opper, DVBl 2019, S. 1446 <1448>; Herrlein/Tuschl, NZM 2020, S. 217 <227>; Broemel, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. Juli 2017 (GVBl. Die Entscheidung des Gesetzgebers, bis zum Jahr 2030 die in § 3 Abs. bb) (1) Die Verfassungsbeschwerde sei begründet, weil der Gesetzgeber evident unzureichende Maßnahmen zur Vermeidung der drohenden Grundrechtsverletzungen getroffen habe. 1 GG, weil der Bundesgesetzgeber auf der Grundlage von Art. 100 Abs. Dass sie durch Restriktionen CO2-wirksamen Verhaltens ähnlich umfassende Freiheitseinbußen erleiden könnten wie natürliche Personen, liegt nicht auf der Hand und ist nicht näher dargelegt.

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