geschlechtsneutrale formulierung gesetz

Das sind neben der Gesetzesbegründung z. B. erklärende Hinweise auf den Internet-Seiten der Bundesministerien oder Broschüren mit Erläuterungen und Anwendungsbeispielen. Beispiel: Beispiele: ist … ausgeschlossen bei … Statt: Das Übergangsgeld wird für die Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er entlassen worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, gewährt. 135 f.). Bei dieser Variante wird an die maskuline Form ein „-In“ oder „-Innen“ angehängt: „Die … 178 f.). 447 ff. Abgesehen von der üblichen Aufregung: Die Debatte um die richtige Bezeichnung wird damit komplizierter. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Bei der Angabe von Geldbeträgen wird die Bezeichnung der Währung dem Betrag nachgestellt. Zahlen mit mehr als drei Stellen werden, vom Dezimalzeichen ausgehend, durch Zwischenräume in Gruppen zu je drei Ziffern getrennt. %%EOF Schutz Auch Des „Dritten Geschlechts“ Vor Diskriminierungen Beispiele: Das nachträgliche Ausbessern führt regelmäßig zur unbefriedigenden Aneinanderreihung von Paar- formeln. Die Darlegungs- und Beweislast kann aber auch ausdrücklich festgelegt werden. Stichtagsregelungen und Fristen sind von großer Bedeutung. Beispiel:Statt „Einkommenserzielungsabsicht“ besser „Absicht, Einkommen zu erzielen“. Bei einer Verweisung: Klarer Inhalt und gute Sprache gehen Hand in Hand! Beispiel: Bei Filmtheatern, die beide Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt haben, werden die Besucherzahlen vierfach gezählt. das Binnen-I. Diese lassen sich vermeiden, indem ein Relativsatz angeschlossen wird. Beispiel: § 56 Absatz 2 Satz 3 des Filmförderungsgesetzes: Die Grenzen von Verwaltungshandeln sollen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß erkennbar sein. Neben bisherigen Zusätzen, wie „(m/w)“ empfehlen wir auch „d“ zu verwenden. Diese Einleitungen werden verwendet, wenn auch andere gleichartige Fälle, die im Zusatz nicht ausdrücklich genannt werden, von der Vorschrift erfasst werden sollen. Contextual translation of "geschlechtsneutrale formulierung" from German into Italian. Beispiele: Wenn der 12. Dezember 2008 nicht mitgezählt werden soll, das Ende des Zeitraums also der 11. Dezember 2008, 24 Uhr, ist: Je nach Regelungszweck können auch negative Abgrenzungen helfen: Soll der Stichtag den Beginn eines Zeitraums markieren, kann wie folgt formuliert werden: Beispiele: Gleichwohl sollten Wortzusammensetzungen mit Bedacht gewählt werden. Antiklimax: Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Bei Formulierungen von Stichtagen ist Vorsicht angebracht. Die Formulierung von Stichtagen muss eindeutig zum Ausdruck bringen, ob der jeweils genannte Tag einbezogen wird. Würde z. B. in einer Hühnerhaltungsvorschrift für einen engen Drahtverschlag der Ausdruck „Kleinvoliere“ verwendet, so wäre dies beschönigend. 832 0 obj <>stream Geschlechterinklusive Sprache hat noch mehr Gesichter! Im dienstlichen Schriftverkehr ist bei der Formulierung besonders auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten. Werden neue Abkürzungen zur ausschließlichen Verwendung in einer Rechtsvorschrift (Anlage, Tabelle, Formel) gebildet, sollte sich das gewählte Kürzel aus den Bestandteilen der Langform zusammensetzen. Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich verständigen kann. Diese Verständnishilfe empfiehlt sich vor allem, wenn mehrere längere Aufzählungsglieder hintereinander stehen. Gesetzentwürfe sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen (§ 42 Absatz 5 Satz 2 GGO, § 1 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes). Beispiel: Um Texte verständlich zu verfassen oder um sie sprachlich zu verbessern, sind drei Ebenen zu beachten: Wortwahl, Satzbau und Textaufbau. Besser: Mitglieder des Bundestages … müssen unbeschadet einer bereits bestehenden Versicherungspflicht …, Statt: Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Recht aufzugeben … Beispiele: Beispiel: Bei Intercoiffeur Eder in Salzburg und Friseur Eder in Obertrum erhalten Sie professionelle Beratung zu all diesen Themen. Schachtelsätze, die aus einem Hauptsatz und mehreren Nebensätzen bestehen, sollten in mehrere Hauptsätze oder kürzere Satzgefüge aufgelöst werden. Das hat in der Rechtsetzungspraxis zu unterschiedlichen Formulierungen geführt. Die StVO ist übrigens nicht das erste Unternehmen des Gesetzgebers für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Oft ist es besser, die Infinitivkonstruktion durch einen Nebensatz mit „dass“ oder „damit“ zu ersetzen. Abweichungen können nur gerechtfertigt sein, um das einheitliche Erscheinungsbild eines einzelnen Gesetzes oder einer einzelnen Rechtsverordnung zu wahren. Geschlechtsneutrale Formulierungen . Das Erfassen kann erleichtert werden, indem die Aufzählungsglieder listenförmig angeordnet und durchnummeriert werden (Rn. 88) sollten in einen eigenen Satz gestellt werden, wenn sie eine gewisse Länge überschreiten. RfD: Geschlechtsneutrale Formulierung der Einrichtungsregeln (zu alt für eine Antwort) Ludwig Boeckel 2006-02-19 15:51:22 UTC. 134). Die Beratung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger durch die Behörden kann mögliche Verständnisschwierigkeiten kompensieren. § 3 Absatz 1 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen: Besser: Die §§ 10 und 11 sind entsprechend anzuwenden. muss … nachweisen ... (Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister eingetragenen Angaben vom 18. In verwaltungsrechtlichen Vorschriften wird mit dem Wort „können“ also ausgedrückt, dass der Verwaltung Ermessen eingeräumt wird. Die Rechtssprache ist deutsch, ebenso die Amtssprache (§ 23 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes) und die Gerichtssprache (§ 184 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Für Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches und des Ordnungswidrigkeitengesetzes sind die Leitsätze „Zur Ausgestaltung von Straf- und Bußgeldvorschriften im Nebenstrafrecht“ entwickelt worden (Rn. kann … beantragen Wichtige Aussagen sollten an die grammatisch entscheidenden Stellen eines Satzes (z. B. Subjekt oder Objekt) gerückt werden. Die Zahl 1 kann als Ziffer geschrieben werden, wenn die Unterscheidung von dem unbestimmten Artikel „ein“ dies erfordert. So werden in Fundstellenangaben festgelegte Abkürzungen für die Veröffentlichungsorgane verwendet (Rn. Häufig werden solche Sätze über Genitiv- oder Substantivketten ausgebaut. Auszuschreiben sind daher „zum Beispiel“, „in Verbindung mit“, „in der Fassung vom“ und „insbesondere“. Das Leitbild der Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern grundsätzlich und systematisch zu … Ist dagegen bestimmt „… tritt am 12. April 2008 außer Kraft“, verliert die bislang geltende Vorschrift ihre Wirksamkeit mit Ablauf des genannten Tages um 24 Uhr. Mit Freiheitsstrafe … wird bestraft, wer. Anträge, die nach dem 11. Dezember 2008 gestellt werden, sind ausgeschlossen. Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 Strafgesetzbuch ( Exhibitionistische Handlungen) Petent/in nicht öffentlich ... Ein moderne Staat, der wirklich die Gleichberechtigung vorleben möchte, darf vom Gesetz nicht zwischen Mann und Frau unterscheiden. Kommt es nicht darauf an, ob. Wenn Infinitivkonstruktionen verwendet werden, ist auf den richtigen Bezug zu achten. Fehlen diese Angaben, ist das Testament gleichwohl gültig, wenn sich die notwendigen Feststellungen anderweitig treffen lassen (§ 2247 Absatz 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Ein Konditionalsatz, der mit „wenn nicht“, „soweit nicht“, „sofern nicht“ und „solange nicht“ beginnt, enthält eine Ausnahmeregelung. Besser: Das Bundesministerium … berichtet … über die Entwicklung der Pflegeversicherung, über den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland und über die Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge des Ausschusses für Fragen der Pflegeversicherung. Wer mit „jedermann“ gemeint ist, hängt davon ab, welcher Personenkreis durch das Gesetz verpflichtet oder berechtigt werden soll. Dennoch sollte auch in Vorschriftentexten – in Grenzen – auf Abwechslung in der Wortwahl geachtet werden. (�u���57�إ Daran sollte vor allem denken, wer im Normtext Fremdwörter verwenden oder auf fremdsprachige Texte verweisen möchte (Rn. Besser könnte man formulieren: Eine Anfrage ist sicherheitserheblich, wenn … 817 0 obj <>/Encrypt 799 0 R/Filter/FlateDecode/ID[<3EE76BE2F4D451D4E51FBF0593E9DB8D>]/Index[798 35]/Info 797 0 R/Length 92/Prev 448064/Root 800 0 R/Size 833/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream § 363 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Sie sichern die effektive und vor allen Dingen gleichmäßige Anwendung. tatbestandliche Voraussetzungen gemeinsam oder einzeln vorliegen oder. Beispiele: Veraltete oder ungebräuchliche Ausdrücke sind zu vermeiden. Hier bieten sich folgende Bezeichnungen an: Bei der kreativen Umschreibung werden geschlechtsspezifische Ausdrücke neutral umschrieben. Eine Formulierung wie „Dieses Gesetz gilt nur für die Rechtsverhältnisse, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes entstehen“ sollte nicht verwendet werden. Innerhalb von Betragsangaben bleiben die Währungsbezeichnungen unverändert in der Singularform, auch wenn sie Beträge größer als 1 bezeichnen („10 Cent“, „50 Euro“). können sie mit den üblichen Abkürzungen aufgeführt werden (Rn. Der Antrag kann nur vor dem 12. Dezember 2008 gestellt werden. Die Rechtsfolge gilt nur in dem durch die Regelung festgelegten Umfang. Denn im Unterschied zu natürlichen Personen haben sie nur ein grammatisches Geschlecht. GESCHLECHTSNEUTRALE FORMULIERUNG. § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs: Mit dem gemeinsprachlichen Wort „können“ werden die Betroffenen – wie mit dem fachsprachlichen Wort „Ermessen“ – auf eine Handlungsmöglichkeit hingewiesen. Beispiel: (2)   Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Hier helfen bereits einige allgemeingültige Regeln für verständliche Texte: Besonderer Sorgfalt bedürfen vor allem neue Rechtsvorschriften. Fremdwörter sollten nicht benutzt werden, schon gar nicht, um einer Mode zu folgen, um etwas zu beschönigen oder zu verschleiern (Rn. Wörter, die aus einer Zahl und einer Nachsilbe gebildet sind, werden zusammengeschrieben („achtfach“, „achtmal“). Auch das Wort „sollen“ ist mit Umsicht zu verwenden. Bei anderen Rechtstexten, die keine Gesetze sind, ist der Spielraum größer. Rechtsfolgen nur einzeln oder auch gemeinsam eintreten sollen. In Feuerungsanlagen … dürfen nur die folgenden Brennstoffe eingesetzt werden: Vermieter, Mieter, Arbeitgeber. Wie sieht nun aber die geschlechtsneutrale Kennzeichnung korrekterweise aus? Formulierungen. Der Antrag kann mit Beginn des 12. Dezember 2008 gestellt werden. Beispiel: Die Pflegebedürftigen müssen hiermit einverstanden sein. Gesetze, die an einen unbegrenzten Adressatenkreis und damit tatsächlich an „jedermann“ gerichtet sind, wie z. B. das Strafgesetzbuch, sollten von einer durchschnittlich verständigen Person inhaltlich erfasst werden können. Beispiele: § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Geschlechtsneutral zu formulieren mag auf dem ersten Blick ein großer Aufwand sein. Geschlechtsneutrale Formulierungen beziehen sich auf beide Geschlechter, jedoch werden weder Frauen noch Männer explizit sichtbar. Beispiele: Das gilt insbesondere für Wörter, die ursprünglich aus dem Englischen stammen und in die deutsche Sprache Eingang gefunden haben, z. B. für Begriffe aus der Fachsprache der Informationstechnik, die inzwischen in allen gesellschaftlichen Bereichen gebräuchlich sind (z. B. „Internet“, „Homepage“, „Server“) oder auch für standardisierte Berufsbezeichnungen (z. B. Controller/Controllerin). Zur Formulierung von Geltungszeitregelungen mittels Fristen, die an die Verkündung anknüpfen, siehe Rn. Die Verständlichkeit wird beeinträchtigt, wenn Begriffe verschieden gebraucht werden, auch wenn das jeweilige Wort aus sich heraus leicht verständlich ist. 68 der „Empfehlungen zur Ausgestaltung von Straf- und Bußgeldvorschriften im Nebenstrafrecht“, Rn. Wörter wie z. B. „Optimierung“, „Aktivierung“, „Modalitäten“, „multifunktional“, „Zeithorizont“, „ganzheitlich“ und „Umsetzung“ werden zeitweilig in der allgemeinen Sprache gebraucht, verschwinden aber wieder daraus, sobald andere publikumswirksame Wörter und Redewendungen modern werden. Mit Rücksicht auf den allgemeinen Sprachgebrauch und im Interesse der Rechtsklarheit sollte auch in diesen Fällen der Zeitpunkt entsprechend Rn. Allerdings kann die Häufung maskuliner Personenbezeichnungen den Eindruck erwecken, Frauen würden übersehen oder nur „mitgemeint“. Überflüssige und verwirrende Wiederholungen werden damit vermieden. Wir halten uns selbstverständlich an das geltende Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung (AGG). (1)   Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, …. Der Antrag kann frühestens am 12. Dezember 2008 gestellt werden. Gesetze, die sich nur „mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben“20 erschließen, erfüllen diese Ansprüche nicht. Bei diesen Texten sollte die Allgemeinverständlichkeit Vorrang vor der Präzision haben. Die Währungsbezeichnungen werden grundsätzlich ausgeschrieben, können aber in Übersichten, Tabellen, Vordrucken u. Ä. Werden Beträge im laufenden Text einer Rechtsvorschrift angegeben, müssen die Wörter „Millionen“ und „Milliarden“ ausgeschrieben werden. Diese Merkmale gelten auch für die Sprache der Gesetze und Verordnungen. Die nachstehend gewählten Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird davon abgesehen, bei Fehlen einer geschlechtsneutralen Um den Inhalt auch formal zu strukturieren, sollen die vorgegebenen Gliederungsmöglichkeiten genutzt werden. Neben dem Beschwerderecht nach § 13 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes können die Beschäftigten ihre Rechte nach den §§ 84 und 85 des Betriebsverfassungsgesetzes geltend machen. Nach §§ 7 I, 11 AGG muss aber eine Ausschreibung geschlechtsneutral sein. § 8 der Zivilprozessordnung: Der Bundesrat will prüfen, inwiefern das Schweizer Gesetz angepasst werden sollte, um geschlechtsneutrale Gesetzesbestimmungen anbieten zu können. Bürger und Bürgerinnen, Soldaten und Soldatinnen, für u. a. juristische Personen: Trotzdem sind spezielle Gesetze zum Schutz der Interessen von Frauen notwendig. Geschlechtsneutrale Formulierung.Diese Variante sollte deine erste Wahl sein, denn sie ist oft am elegantesten und spricht alle Geschlechter gleichermaßen an, ohne den Satzbau und die Ästhetik deiner wissenschaftlichen Arbeit zu beeinflussen. Das Wort „sollen“ kann aber auch ausdrücken, dass die Rechtsfolge eines Verstoßes weniger schwerwiegend ist. 145 ff. [Beitrag aus dem Thema abgetrennt] Du bist hier in einem Kunden-helfen-Kunden Forum (wäre Ende 2020 eigentlich nicht mal Zeit, das Kund*innen-helfen-Kund*innen zu nennen, ;)?). Im Verhältnis von Mann und Frau beobachten feministische Sprachforscher eine fundamentale Asymmetrie und bezeichnen die deutsche Sprache daher in ihrer Struktur und ihrem Lexikon [als] sexistisch und androzentrisch. Dagegen helfen zwei Mittel: Ausrahmung (oder Ausklammerung) und Nachtrag. Vom 11. Juni 1995 an bis zum 31. August 2001 kann der Vermieter eine Erhöhung dieser Miete … verlangen. Der innere Zusammenhang zwischen diesen Ausdrücken ist zu ermitteln – eventuell mit Hilfe einer einfachen Skizze, die das Verhältnis der Ausdrücke zueinander abbildet. Der folgerichtige Aufbau und die klare Gliederung eines Textes können erheblich zum besseren Verständnis beitragen. Aufzählungen im Fließtext bleiben bis zum Schluss klar und übersichtlich, wenn Artikel und Präpositionen vor den einzelnen Aufzählungsgliedern wiederholt werden. 72, 76), also nicht: „JobCenter“, „Management Programme“. (1)   Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, … Beispiel: Fristen werden grundsätzlich nach ganzen Tagen berechnet. Trotz der Forderung nach zeitgemäßer Vorschriftensprache sollten keine Modewörter verwendet werden. Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. sind abweichende Schreibweisen zulässig, wenn es aus gestalterischen Gründen erforderlich ist. § 19 Stmk. Die gendergerechte oder geschlechtsneutrale Schreibweise in einer Bachelor-, Masterarbeit oder Dissertation bereitet einiges Kopfzerbrechen. Geschlechtsneutrale Formen von Pronomen Beispiele: Alle, diejenigen. In einer Aufzählung kann eine Gewichtung durch eine entsprechende steigende oder fallende Anordnung der Aufzählungsglieder (Klimax und Antiklimax) verdeutlicht werden. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer …. Bei allem Bemühen um Allgemeinverständlichkeit und Präzision gilt aber: In Rechtsvorschriften darf Allgemeinverständlichkeit nicht zu Lasten der inhaltlichen und juristischen Genauigkeit gehen. endstream endobj 799 0 obj <>>>/EncryptMetadata false/Filter/Standard/Length 128/O(��@"W� v��|�=�=���V�n�:�� �bG)/P -1340/R 4/StmF/StdCF/StrF/StdCF/U(*q�/�G�4�2��Gi�� )/V 4>> endobj 800 0 obj <>/Metadata 57 0 R/OCProperties<>/PageLayout/OneColumn/Pages 793 0 R/PieceInfo<>>>/StructTreeRoot 94 0 R/Type/Catalog>> endobj 801 0 obj <>/Font<>/ProcSet[/PDF/Text]/Properties<>/MC1<>>>>>/Rotate 0/TrimBox[0.0 0.0 595.276 841.89]/Type/Page>> endobj 802 0 obj <>stream Der Text muss so formuliert sein, dass er auch dann verständlich ist, wenn er vorgelesen wird. Leitfadenfür geschlechtergerechtesFormulierenund eine diskriminierungsfreieBildsprache 1. ���������:���]�lb`=��֗�d�K[u�и���9��Aǹ�u9�mB�*����:�+\~��NW�vx3&l�8��n^�5C��)�g�fFh��P�ހ��9�-A*8Ҋ��> �L{����dm���P��u�@�� Beispiele. Gesetze gelten für alle StaatsbürgerInnen. Besser: Wer das eigene Haus nicht abschließt, …. Insbesondere muss klar zum Ausdruck kommen, inwieweit ein bestimmtes Verhalten gefordert oder verboten wird. Bei der Formulierung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen darf man davon ausgehen, dass anerkannte Auslegungsregeln von den Behörden und – im Streitfall – von den Gerichten beachtet werden. Geschlechtsneutrale Personenbezeichnung. Paarformen können auch geschickt eingesetzt werden, um Frauen an geeigneter Stelle sichtbar zu machen oder um dort eine Lösung zu finden, wo eine geschlechtsneutrale Gestaltung nicht möglich ist, z. B. bei Bezeichnungen einzelner Personen („die Präsidentin oder der Präsident“, „die Bundesministerin oder der Bundesminister“). Durch die Formulierung kann ferner angeordnet werden, dass beide Regelungen nebeneinander anwendbar sind. Bei Vorschriftentexten haben Genauigkeit und Eindeutigkeit der Texte besonderes Gewicht. In diesem Fall steht vor dem letzten Aufzählungsglied „und“ oder „sowie“, um den kumulativen Charakter der Aufzählung eindeutig zu machen. Menschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, sollen durch Sternchen sichtbar werden. Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. Gesetze und andere Rechtsvorschriften haben sprachlich der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung zu tragen. abgekürzt werden (Beispiel: „EUR“, „SFR“) oder durch ein allgemein bekanntes Währungssymbol ausgedrückt werden (Beispiel: „€“, „$“). Beispiel: Besser: Der Arbeitgeber kann das Recht aufgeben …. Wenn längere Sätze gebildet werden müssen, sollten sie besonders klar gebaut sein. Da liegt der Wurm schon etwas tiefer in der grammatikalischen Struktur der deutschen Sprache. Statt: Der Aufbau des Bundesamtes wird durch das Bundesministerium … geregelt. parallele Struktur) besonders hervor. Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten: …. Bei älteren Opfern kann diese Fähigkeit bereits schon entfallen sein, so dass eine entsprechende Strafbarkeit dann nicht in Betracht kommt. GESCHLECHTSNEUTRALE FORMULIERUNG. Besser: Der Medizinische Dienst empfiehlt Maßnahmen zur Rehabilitation …. So bedeutet „… tritt am 13. April 2008 in Kraft“, dass die Regelung mit Beginn des genannten Tages, 0 Uhr, zukünftig wirksam ist. Der internationale Begriff Gender Mainstreaming lässt sich am besten mit Leitbild der Geschlechtergerechtigkeit übersetzen. In den Rahmen, der durch diese Elemente gebildet wird, können zwar beliebig viele Satzglieder aufgenommen werden. Der Leitfaden enthält zum einen die verbindlichen Regeln für das geschlechtergerechte Formulieren der amtlichen Texte des Bundes, zum andern eine Vielzahl von Hilfestellungen, Empfehlungen und Tipps für das geschlechtergerechte Formulieren. Ein Banner für die gesetzliche Option eines dritten Geschlechts in Deutschland. Beispiel: Die Jahreszahl ist vierstellig anzugeben. Die Personenbezeichnung muss eindeutig sein (nicht: „der Käufer und/oder die Käuferin“). Eine Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt als volles Jahr bei der Berechnung nach Satz 2. § 56f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs: sind neutrale Formulierungen aus stilistischen Gründen und zur Verbesserung der Lesbarkeit gut geeignet Denn das Bundesverfassungsgericht hat am 08.11.2017 entschieden, dass die staatlichen Behörden ein. Geschlechtsneutrale formulierung beispiel. Missverständlich ist etwa eine Formulierung wie „Der Antrag kann bis 12. Dezember 2008 gestellt werden.“ Denn aus solch einer Formulierung geht nicht zweifelsfrei hervor, ob der 12. Dezember 2008 bei der Berechnung des Zeitraums mitgezählt werden muss oder nicht. Beispiele: Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, z. B. durch Machtmissbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von Seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden. Teil B Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften, Sprachliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen, Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union, Teil F Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren, Teil G Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. für ausschließlich natürliche Personen: Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 1. ��sı$��GD@�k�#��؅7[��h�s�?�Lq@M�ę�C��yR� ��W�$�Bi֘�2sv%5��h�y%��������B�"�aÑ��I�^��c��bt{rķ���r�~)�yv�X��"�LfS.������o���]9B����_������HDͲq��m8� ����,��'��4����7K�!0:���Q"��^9�A��I�W @޶2�����$\(��_�?JJ���$nH%� WFp�E� 92). Die Wortwahl soll zeitgemäß sein. Beispiel:Statt: Der Medizinische Dienst hat Maßnahmen zur Rehabilitation, Art und Umfang von Pflegeleistungen sowie einen individuellen Pflegeplan zu empfehlen. (1)   Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Im Folgenden bezog sich die vergleichbare Formulierung »Rechtspraktikanten« offenbar nur auf Männer – sonst wäre keine Ergänzung nötig gewesen: 6 - - - § 24. Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei. Wenn Abkürzungen verwendet werden, ist möglichst auf offizielle oder allgemeinübliche Abkürzungen oder Zeichen zurückzugreifen.

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