kopftuchverbot deutschland bundesverfassungsgericht

Auf … Dasselbe gilt für das – ebenfalls legitime – Ziel, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz zu erhalten. Die Ableistung eines im Ergebnis vollwertigen Rechtsreferendariats bleibt also möglich. Das Verbot, als Repräsentant der dritten Staatsgewalt religiöse Kleidungsstücke oder Zeichen sichtbar zu tragen, diene aber auch nicht der Abwehr einer konkreten oder abstrakten Gefahr für die Gesetzesbindung der Justiz oder einem „Verhandlungsfrieden“. 145>). V. § 45 Satz 3 HBG steht mit den Regelungen des Grundgesetzes in Einklang, sofern er verfassungskonform angewendet wird. Für den schonenden Ausgleich von Religionsfreiheit einerseits und einem Neutralität und Frieden sichernden Kopftuchverbot andererseits habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Verbot religiöser Bekundungen, das bereits bei der abstrakten Gefahr einer Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität greife, mit Blick auf die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unangemessen und damit unverhältnismäßig sei, wenn die Bekundung auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückzuführen sei. 1 WRV in Verbindung mit Art. Mehrere Bundesländer müssen jetzt … Der Gesetzgeber beschreibe auf der Tatbestandsseite des § 45 HBG einen Wirkungszusammenhang, den er für möglich halten und als neutralitätsschädlich unterbinden dürfe. Sofern die Stellung als Auszubildende klar erkennbar sei, dürfe die Gefahr, dass Bürger annähmen, die Referendarin könne Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts nehmen, als sehr gering einzuschätzen sein. 2. b) dd)), kann die erkennbare Distanzierung des einzelnen Richters und der einzelnen Richterin von individuellen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen bei Ausübung ihres Amtes zur Stärkung des Vertrauens in die Neutralität der Justiz insgesamt beitragen und ist umgekehrt die öffentliche Kundgabe von Religiosität geeignet, das Bild der Justiz in ihrer Gesamtheit zu beeinträchtigen, das gerade durch eine besondere persönliche Zurücknahme der zur Entscheidung berufenen Amtsträger geprägt ist. Unter diesen Umständen setzt sich das Interesse daran, einem Glaubensgebot folgen zu dürfen, sowie daran, die erforderliche, beim Staat monopolisierte Ausbildung in vollem Umfang erfahren zu können, gegenüber den widerstreitenden Belangen durch. 1 Satz 2 JAG komme nicht in Betracht. Daher sei dort, wo Rechtsreferendare nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Repräsentanten der Justiz wahrgenommen würden, die hierdurch begründete abstrakte Gefahr für eine Beschädigung des Vertrauens der Verfahrensbeteiligten in die Neutralität des Gerichts und die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung ausreichend, um Rechtsreferendaren das Tragen religiös konnotierter Kleidungsstücke in dieser Situation zu untersagen. 1 GG vor, dieser sei aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. 20 Rn. Sie bilden im gesamten Aufgabenkreis des Vorbereitungsdienstes einen wichtigen Schwerpunkt. Zudem könne durch den Verzicht auf eine Einzelfallabwägung Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht hinreichend Rechnung getragen werden, soweit das Kopftuchverbot Personen betreffe, für die dieses - wie für sie - zum Zeitpunkt der Dienstaufnahme nicht absehbar gewesen sei. BVerfGE 34, 238 <248 f.>; 77, 65 <76>; 80, 367 <375>; 106, 28 <49>; 107, 104 <118>; 113, 29 <54>; 117, 163 <186 f.>; 118, 1 <17>; 122, 190 <207>; 135, 90 <115 Rn. BVerfGE 45, 400 <420>; 117, 71 <111>; 128, 282 <317>; 134, 141 <184 Rn. Frauen, die das Kopftuch aber aus religiösen Gründen trügen, könne nicht unterstellt werden, sich auch in ihrer beruflichen Praxis religiös leiten zu lassen. 4 Satz 3 SchulG NW) und von der Beschwerdeführerin ausdrücklich angegriffen wird, steht mit den Regelungen des Grundgesetzes in Einklang, sofern er verfassungskonform angewendet wird. Wenn also Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit als Folge einer Fehleinschätzung – indem sie eine selbstständig agierende Rechtsreferendarin irrtümlich für eine Richterin oder Staatsanwältin halten – davon ausgehen, dass einzelne Richterinnen oder Staatsanwältinnen sich aufgrund einer offen erkennbaren Hinwendung zu einer Religion den Geboten der Neutralität und Unvoreingenommenheit weniger verpflichtet fühlen als dies rechtsstaatlich geboten ist, so mag dies ihr Vertrauen in die Rechtspflege durchaus in Zweifel ziehen oder zerstören. BVerfGE 24, 236 <246>; 35, 366 <375 f.>). Über die von der Senatsmehrheit als maßgebliche Verfassungsgüter herangezogenen Gesichtspunkte hinaus ist in die Prüfung der Rechtfertigung des durch ein „Kopftuchverbot“ bewirkten Grundrechtseingriffs einzubeziehen, dass betroffene Rechtsreferendarinnen einen Ausschluss von bestimmten Ausbildungssituationen im Vorbereitungsdienst hinnehmen müssen und welche Folgen dies für sie haben kann. Die Verpflichtung des Staates zu strikter weltanschaulich-religiöser Neutralität folge unmittelbar aus dem Grundgesetz. 4 Abs. 40 ff. Die Evangelische Kirche in Deutschland führt aus, dem Vertrauen in die Neutralität und Unparteilichkeit der Justiz sei ein hoher Stellenwert beizumessen. 127> m.w.N.). Ihre Anwendung kann zu einer Bevorzugung insbesondere christlicher Beamter führen, die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre. 1 Satz 2 JAG in Verbindung mit § 45 HBG. 33 Abs. BVerfGE 24, 236 <245 f.>; 32, 98 <106>; 44, 37 <49>; 83, 341 <354>; 108, 282 <297>; 125, 39 <79>; stRspr). 2. Juli 2017 - 2220-II/E2-2017/7064-II/E - auf und wies auf Folgendes hin: „Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst haben sich gegenüber Bürgerinnen und Bürgern politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Dasselbe gilt für die staatsanwaltschaftliche Sitzungsvertretung; auch hier kann – und wird – das Gericht auf etwaige Defizite der Amtsführung reagieren. 6. § 28 Abs. Insofern unterscheide sich die Situation von derjenigen in einer Schule oder gar Kindertagesstätte, in der sich die Beteiligten nicht nur einmalig und nicht in einer aus der richterlichen Entscheidungsgewalt resultierenden Über- und Unterordnungssituation begegneten. Verfassungsgericht urteilt : Das Kopftuch gehört zu Deutschland. Doch hat niemand in der Gesellschaft aufgrund der negativen Religionsfreiheit ein Recht darauf, von der Konfrontation mit fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen vollständig verschont zu bleiben. BVerfGE 33, 303 <329 f.>; 134, 1 <13 f. Rn. Im praktischen Ergebnis führt dies dazu, dass ein Verbot wie das gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene im Regelfall ausscheiden muss. Art. Die Verpflichtung des Staates auf Neutralität kann keine andere sein als die Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität (BVerfGE 138, 296, 359 <367 Rn. Die Rechtsreferendaren auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden könnten, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen, greift in die von Art. Selbst wenn man Rechtsreferendarinnen bei praktischen Aufgaben als Repräsentantinnen der Justiz den Richterinnen gleichstellen wollte, geböte es ihre Ausbildungsfreiheit gemäß Art. Hier liege der Schwerpunkt der praktischen Ausbildung, während diejenigen Aufgaben, die die Beschwerdeführerin, ohne ihr Kopftuch abzulegen, nicht wahrnehmen könne, nur einen untergeordneten Teilbereich der Ausbildung darstellten. Februar 2020, Beschluss vom 14. Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Jedem Beteiligten eines Gerichtsprozesses sei aber unmittelbar einleuchtend, dass der Staat das Kopftuch seiner Staatsbediensteten als Ausdruck der zunehmenden religiösen Pluralität lediglich hinnehme, ohne es sich zu eigen zu machen. ; Steinberg, Zwischen Grundgesetz und Scharia, 2018, S. 96-98 m.w.N. allgemein: BVerfGE 33, 303 <329>; in Bezug auf die Teilnahme an Prüfungen während der Ausbildung: BVerfGE 84, 34 <45>; 84, 59 <72>). 1 GG den Beruf etwa des Anwalts oder Notars wählen zu können. Die Ausbildungsfreiheit garantiert aber keinen weitergehenden Schutz als die schrankenlos gewährleistete Religionsfreiheit. 10. Zum Selbstbildnis des Staates gehören auch die Verpflichtung der Richterinnen und Richter, eine Amtstracht zu tragen (vgl. 1 Satz 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Denn diese sind einer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung zugänglich. Juni 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. Außerdem seien diese Vorschriften weder auf Rechtsreferendarinnen noch auf Staatsanwältinnen oder Verwaltungsbeamtinnen anwendbar. 2. ), kommt es insoweit nicht an, da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist (vgl. Eine ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers zur Neutralitätspflicht von Rechtsreferendaren fehle demnach. 2016 -, juris, Rn. Entsprechende Landesgesetze verstoßen nicht gegen die Religionsfreiheit. Januar 2017 legte die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die dem Hinweis entsprechende Verwaltungspraxis ein. Zudem habe er die Verweisung in § 27 Abs. Außerdem habe sie keine negativen Auswirkungen auf ihre Gesamtnote zu befürchten. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG überlässt es dem Einzelnen, zu entscheiden, welche religiösen Symbole er anerkennt und verehrt und welche er ablehnt. Jedenfalls hänge der Ausbildungserfolg in keiner Weise davon ab, dass sie derartige Verfahrenshandlungen erbringe oder der Verhandlung von der Richterbank aus folge. 105>), tritt der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich und daher mit größerer Beeinträchtigungswirkung gegenüber (vgl. BVerfGE 108, 282 <297>). Weder komme es im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. auch Volkmann, Jura 2015, S. 1083 <1087, 1090>; Heinig, RdJB 2015, S. 217 <229>; Tomuschat, EuGRZ 2016, S. 6 <10>; Reus/Mühlhausen, VR 2019, S. 73 <79>). Auch bestehe keine Vergleichbarkeit zu der vom Bundesverfassungsgericht in seiner „Kruzifix-Rechtsprechung“ angenommenen unausweichlichen Zwangslage. Eine vor diesem Hintergrund durchgeführte Verhältnismäßigkeitsprüfung führt zu dem Ergebnis, dass das gegen die Beschwerdeführerin gerichtete „Kopftuchverbot“ verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Zur Rechtfertigung dieser Anordnung stützt sich die Senatsmehrheit im Kern auf drei Gesichtspunkte, nämlich auf das Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst, auf die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, die durch eine „erkennbare Distanzierung des einzelnen Richters und der einzelnen Richterin von individuellen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen bei der Ausübung ihres Amtes“ gestärkt werde, sowie auf die negative Religionsfreiheit der Verfahrensbeteiligten. Zum einen sind Rechtsreferendare für Rechtsunterworfene nicht bei jeder Tätigkeit als solche zu erkennen. 2 Sie führen die Bezeichnung „Rechtsreferendarin“ oder „Rechtsreferendar“. Denn die relevanten Rechtsgrundlagen fordern religiös neutrales Verhalten ganz allgemein „im Dienst“, ohne den Anwendungsbereich dieses Gebots auf bestimmte Tätigkeiten zu beschränken. Vielmehr nehme der Staat hier die Ausübung der Religionsfreiheit der Rechtsreferendarin lediglich hin. BVerfGE 138, 296 <346 Rn. 4 Abs. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. Payandeh, DÖV 2018, S. 482 <487>; Sinder, Der Staat 57 <2018>, S. 459 <476>). 12 Abs. Nimmt der Staat etwa auf das äußere Gepräge einer Amtshandlung besonderen Einfluss, so sind ihm abweichende Verhaltensweisen einzelner Amtsträger eher zurechenbar (vgl. 3 Abs. Anders als im Bereich der bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule, in der sich gerade die religiös-pluralistische Gesellschaft widerspiegeln soll (vgl. Vielmehr stellt das Tragen für sie die Befolgung einer als verbindlich empfundenen Pflicht dar; eine Pflicht, für die es insbesondere im Christentum kein entsprechendes, derart weit verbreitetes Äquivalent gibt. Hier könnten die verschiedenen Beteiligten ihre Belange formenfrei und flexibel diskutieren, Änderungen und Lösungsansätze ohne engere zeitliche und sachliche Vorgaben erproben sowie über einen längeren Zeitraum hinweg auf eine wechselseitige Annäherung der konkreten Belange hinwirken. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer am 14. BVerfGE 138, 296 <350 Rn. 101 Abs. 1 Satz 2 JAG vorgenommenen dynamischen Verweisung unter anderem auf § 45 HBG. Verfassungsgericht urteilt : Das Kopftuch gehört zu Deutschland. Der pauschale Ausschluss von der Wahrnehmung staatsanwaltschaftlicher, richterlicher und bestimmter Verwaltungstätigkeiten stehe in keinem Verhältnis zu den dadurch bewirkten Nachteilen. 59>). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein generelles gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen mit der in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit nicht … Beschluss vom 14. ; Wettstein v. Switzerland, Urteil vom 21. Zwar liege ein Eingriff in die Schutzbereiche der Religionsfreiheit aus Art. Der Vorbereitungsdienst mit der anschließenden zweiten Staatsprüfung ist gemäß § 5 Abs. (Az. Wenn Musliminnen ein glaubensgeleitetes Leben auf der Grundlage von Koran und Sunna führen wollten und dies beispielsweise durch eine strikte Befolgung des Bedeckungsgebots auch während der Dienstzeit demonstrierten, bestünden berechtigte Zweifel an der Loyalität zum säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und seiner Werteordnung. Erstere würden nur unter Aufsicht für die in § 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) abschließend aufgezählten richterlichen Tätigkeiten eingesetzt. noch die Ausbildungsfreiheit (II.) 1 und 2 GG angestellten Überlegungen ohne hinreichend differenzierte zusätzliche Erwägungen auf die Rechtfertigung auch des Eingriffs in Art. Für die Position der Beschwerdeführerin spricht, dass das Kopftuch für sie nicht lediglich ein Zeichen für ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe ist, welches – wie etwa das Kreuz an einer Halskette – jederzeit abgenommen werden könnte. Reus/Mühlhausen, VR 2019, S. 73 <81>). 109>). Dass dies vorliegend nicht möglich wäre, ist nicht erkennbar. Der Gesetzgeber mag eine Privilegierung christlicher Bekundungen für möglich gehalten haben, hat die Bestimmung der konkret zulässigen Symbole aber der behördlichen Einzelfallentscheidung überlassen und zu erkennen gegeben, dass er ein Verbot auch von christlichen Symbolen für zulässig erachtet. Englisch, Deutsch und Gemeinschaftskunde. 1. 92, Art. Dies muss zum einen unter einem subjektiven Blickwinkel geprüft werden, wobei die persönliche Überzeugung und das Verhalten des Richters zu würdigen sind. Das Hessische Beamtengesetz enthält nur wenige ausschließlich auf Beamtinnen und Beamte auf Widerruf bezogene Bestimmungen. Das Kopftuchverbot im Referendardienst verletze sie auch in ihrem Grundrecht aus Art. Der Beschluss verstößt auch nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser Maßstab stimmt mit Art. § 5 Abs. Kammer des Zweiten Senats durch Beschluss vom 27. 3 Abs. Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten ergibt sich, dass sich der mit einem „Kopftuchverbot“ verbundene Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Referendarinnen nicht rechtfertigen lässt, weil er jedenfalls dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht genügt (dazu II.). Die Überzeugungskraft richterlicher Entscheidungen beruhe vor diesem Hintergrund nicht nur auf der juristischen Qualität ihrer Gründe; sie stütze sich in hohem Maße auch auf das Vertrauen, das den Richterinnen und Richtern von der Bevölkerung entgegengebracht werde. Bundesverfassungsgericht Karlsruher Richter schränken Kopftuchverbot ein Nordrhein-Westfalen muss wohl das rigide Kopftuchverbot in seinem Schulgesetz überarbeiten. 110>). Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für … Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Kopftuchverbot für Lehrer in Nordrhein-Westfalen für grundgesetzwidrig erklärt. Die Beschwerdeführerin erklärte am 7. 2 Abs. 22399/93, Rn. Der Staat als Garant einer neutralen, allein Recht und Gesetz unterworfenen rechtsprechenden Gewalt könne demgegenüber den Konflikt zwischen der Glaubensfreiheit des Richters und einer der verfassungsrechtlichen Neutralitätspflicht unterworfenen Amtsführung gerade nicht im konkreten Einzelfall lösen. Bei der Auswahl der zu ergreifenden Optimierungsmaßnahmen hat der Staat einen Einschätzungsspielraum. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die an die Beschwerdeführerin gerichtete Untersagung, während bestimmter Ausbildungsabschnitte ihres in Hessen abgeleisteten Rechtsreferendariats ein Kopftuch zu tragen. Die Ausbildungsfreiheit garantiert aber keinen weitergehenden Schutz als die schrankenlos gewährleistete Religionsfreiheit. Juli 2017 soll sich ihre Weigerung, das Kopftuch während bestimmter Ausbildungssituationen abzulegen, auch nicht mehr auf die Stationsnote oder das Prüfungsergebnis auswirken; praktisch wird dies allerdings dazu führen, dass das Fehlen bestimmter Ausbildungstätigkeiten zwar nicht negativ gewertet wird, doch ist damit verbunden, dass die betroffenen Referendarinnen keine Möglichkeit haben, sich durch die Handhabung ihrer Aufgaben bei diesen Tätigkeiten positiv auszuzeichnen. Der Verfahrensbeteiligte habe aus seinem Grundrecht auf negative Religionsfreiheit den Anspruch, dass er von Grundrechtsverpflichteten nicht mit deren Religion konfrontiert werde. Januar 2017 teilte ihr der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main unter Verweis unter anderem auf den Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 28. Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. Des Weiteren habe der Gesetzgeber darauf abgestellt, die verwendeten Merkmale bräuchten nur objektiv geeignet zu sein, das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden. Nach der Logik der Kopftuch-Befürworter wären diese Frauen keine echten und keine wahrhaft gläubigen Musliminnen. Es sei diskriminierend, gerade bei muslimischen Frauen von ihrem Bekenntnis auf ihre fehlende Gesetzestreue schließen zu wollen. Dem Senat haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. BVerfGE 148, 69 <97 Rn. 1-26,http://www.bverfg.de/e/rs20200114_2bvr133317.html, Abweichende Meinung des Richters Maidowski zum Beschluss des Zweiten Senats vom 14. 2 Abs. Der Umstand, dass sie sich in Ausbildung befinden und nach deren Abschluss womöglich Tätigkeiten ausüben, für die die dargestellten verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht greifen, führt zu keiner anderen Bewertung. Allgemein hindere das religiös motivierte Tragen eines Kleidungsstücks allein die Richterin nicht daran, frei von außerrechtlichen Einflüssen, Zwängen und Rücksichtnahmen Gesetz und Recht Geltung zu verschaffen. Kammer des Ersten Senats vom 18. BVerfGE 119, 59 <83>; 138, 296 <353 Rn. Das NRW-Gesetz hat also den höchstrichterlichen Segen. 143>). Art. 1 und Art. Der Hessische Staatsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Ob die Neutralitätsvorgabe des § 27 Abs. 4 Abs. 1 DRiG, § 4 Satz 1 Nr. Nur Richter, denen die Parteien und auch die Allgemeinheit vertrauen, können ihrer Konfliktlösungsaufgabe und ihrer daraus resultierenden Befriedungsfunktion in einer demokratischen Gesellschaft gerecht werden (vgl. 12 Abs. Dieser Wortlaut ermöglicht – anders als die Beschwerdeführerin meint – eine grundrechtsschonende Anwendung, die subjektive Besonderheiten oder Empfindlichkeiten der Verfahrensbeteiligten oder interessierter Dritter unberücksichtigt lässt und stattdessen auf Personen „durchschnittlicher Empfindlichkeit“ als objektive Betrachter abstellt, die aufgrund nachvollziehbarer Überlegungen im Einzelfall die äußere Erscheinung einer Rechtsreferendarin zum Anlass nehmen könnten, Misstrauen gegenüber deren Amtsführung zu entwickeln oder eine Störung insbesondere des religiösen oder weltanschaulichen Friedens in ihrem Kontakt mit der Justiz zu empfinden. 75>; siehe ferner statt vieler nur Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 109>). Die Unterstellung, eine Richterin mit Kopftuch könne den Anforderungen an die Unparteilichkeit oder auch an die Neutralität der Amtsführung nicht gerecht werden, finde weder normativ noch empirisch eine Grundlage. ; Pullar v. The United Kingdom, Urteil vom 10. Diesen Belangen stünden mit der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit von Verfahrensbeteiligten und dem im Bereich der Justiz besonders bedeutsamen Grundsatz der staatlichen Neutralität grundrechtliche Freiheitsrechte beziehungsweise grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien gegenüber. Andernfalls, soweit eine Referendarin ohne anwesende Ausbilder selbstständig auftritt, hat sie selbst die Verfahrensbeteiligten oder die Öffentlichkeit über ihre Rolle zu unterrichten. Das hierdurch entstehende Konfliktgeflecht erfordere eine legislative Auflösung. Dazu gehört das Recht der Einzelnen, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln, also glaubensgeleitet zu leben; dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze (vgl. Als solche hat der für die Auslegung des einfachen Rechts zunächst zuständige Verwaltungsgerichtshof in nicht zu beanstandender Weise § 27 Abs. Rechtsreferendarinnen dürfen in ihrer praktischen Ausbildung weiterhin kein Kopftuch tragen. Mai 2017 und mittelbar gegen das Neutralitätsgebot im Hessischen Beamtengesetz wendet, ist sie unbegründet. 1 und 2 GG gebietet auch im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern (vgl. Das unterscheidet die formalisierte Situation vor Gericht, die den einzelnen Amtsträgern auch in ihrem äußeren Auftreten eine klar definierte, Distanz und Gleichmaß betonende Rolle zuweist, vom pädagogischen Bereich, der in der staatlichen Schule auf Offenheit und Pluralität angelegt ist (vgl. 3 GG vereinbar, soweit als Prüfungsmaßstab für die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 auf die christlich und humanistisch geprägte abendländische Tradition des Landes Hessen Bezug genommen wird. Er sei danach berechtigt, seiner Regelung die Annahme zugrunde zu legen, Kleidungsstücke, Symbole und sonstige Merkmale könnten – und sollten vielfach auch – inhaltlich aussagekräftig sein und den Schluss auf die Überzeugung desjenigen zulassen, der sich ihrer in der Öffentlichkeit bediene. Es sei besonders wichtig, die Trennung von Staat und Kirche einzuhalten, was für im Staatsdienst tätige Personen bedeute, dass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit bekenntnis- und weltanschauungsneutral handeln müssten. Das Tragen eines Kopftuchs ist Ausdruck der persönlichen Identität der Beschwerdeführerin, die als Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den Schutz von Art. Für die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob Werte von Verfassungsrang eine Regelung rechtfertigen, die Justizangehörige aller Bekenntnisse zu äußerster Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet, verfügt er über eine Einschätzungsprärogative. 3 GG niedergelegten Verbot der Benachteiligung beziehungsweise Bevorzugung aus religiösen Gründen. Juni 2007 durch den Erlass vom 24. Dezember 2000, Nr. Oktober 2004 (GVBl I S. 306, ber. unten C. I. Mit der Senatsmehrheit ist davon auszugehen, dass das Verbot, bei bestimmten Tätigkeiten im Vorbereitungsdienst ein Kopftuch zu tragen, andernfalls diese Tätigkeiten zu unterlassen, einen Eingriff in die Ausbildungsfreiheit (Art. Zu demselben Ergebnis würde man indes sogar auf dem Boden des von der Senatsmehrheit gewählten Ansatzes kommen, weil ein im Vergleich zu der strikten Untersagung religiös begründeter Kleidungsstücke milderes Mittel zur Verfügung stünde (dazu III.). I.1. Eine vor diesem Hintergrund durchgeführte Verhältnismäßigkeitsprüfung führt zu dem Ergebnis, dass das gegen die Beschwerdeführerin gerichtete „Kopftuchverbot“ jedenfalls dann verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, wenn für Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit klar erkennbar ist, dass die ihnen gegenüberstehende Person keine Richterin oder Staatsanwältin ist, sondern sich als Referendarin in einer Ausbildungssituation befindet. 1 GG verankerten staatlichen Erziehungsauftrag die Pflicht des Staates, auch in weltanschaulich-religiöser Hinsicht den Schulfrieden zu gewährleisten (vgl. 12 Abs. 97 Abs. Das Nichterbringen der Leistung darf sich nicht auf die Bewertung auswirken. Dies spreche dafür, hier eine Prärogative des parlamentarischen Gesetzgebers anzunehmen. LTDrucks 16/1897 neu, S. 4). ABONNIEREN. Auch in derartigen Fällen gerate das Vertrauen in die Justiz indes in Gefahr. Der Erlass ist daher kein Gesetz im Sinne des § 95 Abs. Kommt der religiösen Einstellung eines Verfahrensbeteiligten im konkreten Streitfall ausnahmsweise entscheidende Bedeutung zu – wie es etwa bei der Anerkennung von Fluchtgründen in asylrechtlichen Sachverhalten denkbar ist –, mag die Zurschaustellung religiöser Symbole auf der Richterbank die Besorgnis der Befangenheit im Einzelfall begründen. Für die Verfassungsmäßigkeit des Verbots spricht indes der Umstand, dass es sich auf wenige einzelne Tätigkeiten beschränkt. Mittelbar werden die in § 45 des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Hiervon ausgehend sind der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs und die ihm zugrundeliegende Auslegung von § 27 Abs. Allerdings hängt die Plausibilität und Handhabbarkeit dieses Abwägungsergebnisses, wie ausgeführt, davon ab, dass die Rolle einer das Kopftuch tragenden Rechtsreferendarin als noch in der praktischen Ausbildung befindlich leicht erkennbar ist und von den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit in ihrer Bedeutung erfasst werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fehlt die notwendige Bestimmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. auch BVerfGE 33, 44 <50>). Deutlich höheres Gewicht haben demgegenüber die individuelle Glaubensentscheidung der betroffenen Rechtsreferendarinnen sowie ihr Anspruch auf eine inhaltlich umfassende Ausbildung, die ein realistisches Bild von den durch die zweite Staatsprüfung zugänglichen Berufen auch innerhalb der Justiz vermittelt. BVerfGK 8, 151 <155>; Möllers, VVDStRL 68 <2008>, S. 47 <84>; Eckertz-Höfer, DVBl 2018, S. 537 <543>). In einer vorläufigen Abwägung … 42; EGMR , Micallef v. Malta, Urteil vom 15. Juni 2007 mit, dass er der Beschwerde nicht abhelfe. 3 Abs. 20 Abs. 132> m.w.N.) Es gilt, soweit Referendare mit richterlichen Aufgaben betraut werden, bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes und bei der Übernahme justizähnlicher Funktionen. - keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen können. 1 i.V.m. Wenn das Bundesverfassungsgericht selbst schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen zumute, zwischen der muslimischen Lehrerin mit Kopftuch und dem Staat zu unterscheiden, sei nicht ersichtlich, weshalb dies nicht für erwachsene, meistens auch anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte gelten solle. Die Übertragung der für richterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeiten geltenden Anforderungen auf Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare begründet der Senat im Wesentlichen damit, dass eine Rechtsreferendarin für Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit nicht immer als in der Ausbildung befindlich zu erkennen sei, und dass die angesprochenen Personen ein Anrecht darauf hätten, dass die „justiziellen Grundbedingungen“ auch dann zu gelten hätten, wenn der Staat Aufgaben zu Ausbildungszwecken übertrage.

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