Schon 1946 starteten Bundesregierung und Nationalrat ihre Bestrebungen, die vollständige staatliche Selbstständigkeit wiederzuerlangen. Vom Streitgespräch waren zwar keine Lösungen zu erwarten, aber es warf doch wichtige Fragen auf. Kurdische Gemeinde Deutschland | Max Thomas Mehr, Berlin, Journalist, Mitbegründer der TAZ | Lea Rosh, Publizistin, Autorin | Michael Wuliger Berlin (Kolumnist Jüdische Allgemeine) |, Das Tragen religiöser und weltanschauliche Symbole während der Dienstausübung ist nach der Neufassung des § 61 Bundesbeamtengesetz durch den Bundestag im April 2021 ausgeschlossen. Zur ersten These: staatliche Neutralität in religiösen Fragen. Eine Website der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. Und: Sei eine neutrale Persönlichkeit des Pädagogen überhaupt wünschenswert? Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz: Wahlprüfstein an die demokratischen Berliner Parteien. Instanz über die Wirksamkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes und befasst sich dabei auch mit dessen Verfassungsgemäßheit. Muslimisches Forum Deutschlands) | Samuel Schirmbeck (Journalist, u.a. Nutzen Sie die ICH – Form, d.h. sprechen Sie von sich. Die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz behält sich vor, Unterschriften nicht zu veröffentlichen, wenn der oder die Unterzeicher*in einer Organisation angehört, welche Positionen vertritt, die Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Weltanschauung, ihrer religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres sozialen Status herabwürdigen oder stigmatisieren, oder wenn der / die Unterzeichner*in ohne erkennbare Zugehörigkeit zu einer Organisation derartige Positionen öffentlich vertritt. Das Berliner Neutralitätsgesetz – Pro und Contra. Unabhängig von diesen Prozessen – das sei wieder ergänzt – ist es aber eine soziale Tatsache, dass die Pädagog*innen eine öffentliche Instanz darstellen, die im Beziehungsgeflecht Schüler*innen – Familie – Umfeld prinzipiell einen großen Einfluss hat. Das Berliner Neutralitätsgesetz hat auch negative Folgen und es bestehen Zweifel, ob es seine Ziele erreicht. Das Podium stellten je zwei Befürworter*innen und Kritiker*innen des Neutralitätsgesetzes: Maruba Oba, Bildungsrefentin und Michael Hammerbacher, Leiter DEVI e.V., beide Mitglieder der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz; und als Kritiker*innen. Es wurden noch weitere Argumente eingebracht: Hat nicht das Neutralitätsgesetz auch negative Folgen? Flucht / Frauenrechte TDF) | Silke Stokar, Hannover (B´90/Die Grünen,ehem. BAG-Tagung: Säkulare Grüne 13.-15. Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne). Was wird aus dem Berliner Neutralitätsgesetz? Es sei objektiv mehrdeutig. Kopftuchentscheidung des BVerfG von 2015, S.1. In den vorangegangenen Verfahren über das Zeigen religiöser Symbole […], Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz begrüßt das im Auftrag der Senatsschulverwaltung erstattete Rechtsgutachten des Tübinger Juristen Prof. Dr. Wolfgang Bock zum Berliner Neutralitätsgesetz. Im Sommer hört Joachim Löw als Bundestrainer auf. Bund der Strafvollzugsbediensteten |, Ursula Künning Berlin (B´90/Die Grünen, BVV Neukölln) |, Ulla Widmer-Rockstroh (ehem. Ali Ertan Toprak, Hamburg, Präs. Bert Schulz Berlins Integrationsbeauftragte Deutscher Bundestag – WD 8-3000-036/17. Berlin, S. 151ff. Der CDU Politiker hält das Neutralitätsgesetz nicht für diskriminierend, da es alle Religionen gleichermaßen in den Blick nehme. Das BVerfG hat in seinen Urteilen zum Kruzifix in Schulen von 1995 (3), den Urteilen zum Kopftuchstreit 2003 (4) und 2015 das Konzept der staatliche Neutralität in einer auch religiös pluralistischen Gesellschaft weiterentwickelt; die gesellschaftlichen Akteure stehen danach vor der Aufgabe, die angesichts des gesellschaftliche Wandels geschärften verfassungsrechtlichen Grundsätze in Institutionen und Handlungspraxen konkret auszugestalten. Die Veranstaltung fand eine reges Interesse bei den Anwesenden: Es diskutieren miteinander und mit dem Publikum: Mabura Oba, Bildungsreferentin, Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz und Michael Hammerbacher, Leiter DEVI e.V., Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz, Dr. Götz Nordbruch von Ufuq und Pinar Cetin von der Deutschen Islam Akademie. E-Mail: info@degede.de November 2018. Die Religion habe in staatlichen Schule keinen Platz. Mai 1995, BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Das Berliner Neutralitätsgesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer auch religiös pluralistischen Gesellschaft. Das Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form verhindert zwar, dass junge gut ausgebildete Frauen mit Kopftuch außerhalb des Religionsunterrichts an Berliner Grund- oder Sekundarschulen unterrichten, aber es verhindert weder eine religiöse Einflussnahme beispielsweise eines männlichen muslimischen Lehrers noch einer evangelikalen christlichen Lehrerin. 27.01.2005 Berl GVBL. Vielleicht lohnt sich auch ein Blick auf die nach dem Kopftuchurteil von 2015 erfolgten überarbeiteten Regelungen anderer Bundesländer(10). […], Derzeit befassen sich die Berliner Parteien mit der Aufstellung ihrer Wahlprogramme. Die Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ (5) plädiert für seinen Erhalt, weil es zum friedlichen Zusammenleben beitrage. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Bildung und Indoktrination…“. Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz erwartet vom Berliner Senat, dass gegen das Urteil des LAG Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt wird. Als eine mögliche Alternative zur Ausgestaltung der Neutralität wurde der Beutelsbacher Konsens (9) genannt, der in der Politischen Bildung entwickelt wurde, aber das dort formulierte Überwältigungsverbot müsse für jeden Unterricht gelten. Neutralitätsgesetz „Schule soll Bildung vermitteln, nicht Glauben“, BAG-Urteil zum Berliner Neutralitätsgesetz: eine Zurückweisung der Aufklärung und des Frauenkampfes für Gleichberechtigung der Geschlechter.
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26 Okt2020