ein Flächenwidmungsplan) oder Kundmachung einer Wiederverlautbarung oder eines Staatsvertrages gesetzeswidrig ist, unterbricht er das Verfahren und … Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19, Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden. Nach bereits eingeleiteten Vorverfahren könnte der VfGH in seiner am 8 Juni beginnenden nächsten Session schon erste Entscheidungen dazu treffen, teilte das … 6. Da dem Steiermärkischen Landesgesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung von gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß Art14b Abs3 B-VG nicht zukommt, verstoßen die in Prüfung gezogenen Wortfolgen gegen diese Verfassungsbestimmung (VfGH 11.12.2018, G205/2018). Dieses Grundrecht gewährt kein (ausnahmsloses) Recht auf Präsenzunterricht. Februar 2021 hierüber 29 Entscheidungen getroffen . Mai 2021, 14:10 Uhr ; 3Bilder. 23.02.2021: VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung. Das Parlament hat ein Jahr Zeit für die Entscheidung [...] Den ganzen Artikel lesen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im...→ 2021-04-22. Quelle: Pressemitteilung des VfGH vom 30. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_(Österreich) Mai 2021 |”Ich wende mich heute an Sie, weil etwas eingetreten ist, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat.”: so kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Ereignisse rund um die Exekution des VfGH-Urteils zu Akten und Unterlagen aus dem Finanzministerium. VfGH: Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe war gesetzwidrig Verfassungsgerichtshof (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER) 19.03.2021 um 12:57 Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegen derzeit insgesamt 68 Klagen bzw. Entscheidungen zu § artikel138b Abs. auch die Möglichkeit für Richter des Verfassungsgerichtshofs, abweichende Stellungnahmen zu Entscheidungen des Gerichts abzugeben. Anfechtungsanträge an den VfGH. VfGH-Beschluss G 362/2020 vom 2. Ab … Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. April Fälle zum Ibiza-Untersuchungsausschuss, Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen, Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform, Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session, VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle, Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen, VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung, VfGH berät ab 23. Am Montag endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Informationsfreiheitspakets, in dem auch die Sondervoten geregelt werden sollten. ... Entscheidungen direkt. März 2021 (PDF, 0.7 MB) VfGH-Erkenntnis V 573/2020 vom 10. 12.3.2021: § 58 Abs. März 2021 (PDF, 0.8 MB). "Dass ein ÖVP-Minister durch den VfGH dazu gezwungen werden muss, sich an die Verfassung und an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu halten, sagt leider alles darüber, was aus der ÖVP unter Kurz geworden ist", so Krainer. Dezember 2020 in ortsungebundener Form organisiert war, also als „Distance learning“. In seinen Entscheidungen drückt der VfGH aus, welche verfassungsrechtlichen Schranken die zuständigen Behörden bei Maßnahmen gegen COVID-19 zu beachten hatten und haben. Antrag der Minderheit im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Akteneinsicht abgewiesen, VfGH auf Tour: Präsident Grabenwarter eröffnet Infopoint auf dessen ersten Stopp in Graz, Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang, Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz, Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt, Themen reichen von Impfpflicht über Recht auf Information bis Beschäftigung von Asylwerbern, Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert, Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19, Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle, Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig, Verfassungsgerichtshof ÖsterreichFreyung 8, 1010 Wien, Tel +43 1 531 22 - 0, vfgh@vfgh.gv.at, Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick, Richterbank und rechtsprechende Tätigkeit, Leitung, Justizverwaltung und wissenschaftlicher Dienst, Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes, Symposion „Verfassungsgerichtsbarkeit der Zukunft - Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit“, Verfahrensablauf – Der Weg zur Entscheidung, Internationale Angelegenheiten, Protokoll, Aktuelle Informationen und Pressemitteilungen, VfGH beantragt beim Bundespräsidenten Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF, „Verfassungsinhalte kennen lernen, ihre Bedeutung verstehen und sie weitertragen“, VfGH berät ab 29.
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26 Okt2020