DER PETITIONSAUSSCHUSS HAT GESPROCHEN!

Es gab nach Darlegung des Ausschusses keine rechtlichen Fehler bei den Entscheidungen der Gremien der Landeshauptstadt zur Einrichtung der Sommergastronomie. Es gab keine formalen Fehler im Verfahren. Die Gremien (Bäderausschuss, Gemeinderat) durften ihre Zusagen an die Bürger und Bürgerinnen aus dem früheren Beteiligungsverfahren ändern. Der Petitonsausschuss hat über weite Strecken in der Begründung den Ablauf des Planungsprozesses beschrieben und die Entscheidungen und Argumente der Verwaltung und der Politik wiedergegeben.

ES WAR ABER KEINE ENTSCHEIDUNG des Petitionsausschusses FÜR ODER GEGEN den Abriss oder den Erhalt der Blankenhorn-Villa, keine eigene Untersuchung der Sache . Das war im Ausschuss nicht das Thema und somit KEIN THEMA.

Hier finden Sie mehr über unser Nutzungskonzept für die NEUE Blankenhorn-Villa.
https://www.bergerbuerger.de/projekte/das-gesundheitsbad-ergaenzt-mit-mehrwert-und-sinn/

Hier erfahren Sie mehr über das Anliegen unserer Petition an den Landtag sowie über die Begründung des Petitionsausschusses. Erhellend und ernüchternd.

https://www.bergerbuerger.de/projekte/die-blankenhorn-villa-die-petition-beim-landtag/

Hier finden Sie den Text der Begründung im Original:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6966_D.pdf

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Der Bezirksbeirat-Ost hat, wie wir schon an anderer Stelle auf unserer Internetseite berichtet haben, einen Ausschuss „Berg“ eingerichtet, um die Erhaltung der Blankenhornvilla anzugehen. Er tagt zum ersten Mal und zwar öffentlich: 

Der Bezirksbeirat Ost hat am 27.Februar 2019 einen Ausschuss beschlossen, der sich um den Erhalt und die Nutzung der Blankenhorn-Villa im Mineralbad Berg kümmern soll! Wir sind begeistert! Hat unser Engagement genützt?

Die Theaterlinde vor der Blankenhorn-Villa im Mineralbad Berg hat eine neue Saison vor sich.

Es drohte bis Ende Februar die Fällung, um Platz zu machen für ein kleines Wohnhaus. Ausführlich hat das Amt für Umweltschutz in einem Antwortschreiben am 22. Februar 2019 begründet, warum es die Linde nicht auf unseren Vorschlag hin als Naturdenkmal unter besonderen Schutz stellen will. Wir bedauern dies sehr und hoffen auf die kommenden Diskussionen in dem vom Bezirksbeirat Ost eingerichteten Ausschuss zur Blankenhorn-Villa und auf die darauf folgenden Beschlüsse zum Umgang mit der Villa.

Brief Amt für Umweltschutz

Kein Verkauf von Mineralbad-Teilflächen für Wohnungsbau

7. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Föll,
sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

sehr geehrte Frau Strohmaier,
sehr geehrte Damen und Herren Bezirksbeiräte,

die Gesamtanlage Mineralbad Berg ist für viele treue Stammgäste und Berger Bürger ein Ort der Erholung, Gesundheitsvorsorge und einmalig in seiner Art. Ein hohes Kulturgut, neben der Villa Berg und der Berger Kirche, identitätsstiftend für den Stadtteil Berg.  Die Gesamtanlage besteht aus dem eigentlichen Bad sowie dem traditionellen Park mit Liegewiese und der sog. Blankenhorn-Villa.

Mit dem Beschluss zur Generalsanierung des Mineralbades wurde den Bade-/Stammgästen und der Bevölkerung des Stadtteiles sowie der gesamten Landeshauptstadt zugesichert, das Bad in seiner Gesamtheit und seinem Charakter zu erhalten. Dies wurde so auch im Unterausschuss Schwanenplatz (Bad Berg) des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart, beschlossen (siehe Protokoll vom 19.09.2013).

Inzwischen hat das technische Referat der Stadt Stuttgart in seiner Stellungnahme vom 10.11.2017 erwogen, eine Teilfläche des Mineralbad Bergs zur Refinanzierung eines Neubaus der Außengastronomie (Blankenhorn-Villa) zu verkaufen. Im Wirtschaftsplan der Bäderbetriebe 2018/2019 wurde bereits ein Veräußerungserlös für das Teilgrundstück eingestellt.  Diesen Wirtschaftsplan hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.12.2017 ohne Aussprache beschlossen.

Dies entspricht nicht den Vereinbarungen im Unterausschuss, die vom Gemeinderat auch beschlossen wurde (GRDrs 1240/2013, 19.12.2013).

Darüber hinaus wurden wir vorletzte Woche von der kompletten Fällung der sog. Kastanienallee im Badgelände überrascht. Ein unwiederbringlicher Verlust. Im Bebauungsplan war ein Bestandserhalt vorgesehen.

Dieser Artikel ist leider nicht im Internet zu finden: Stuttgarter Zeitung,
von Georg Linnenmann
13.2.2018

In diesem Artikel wird aus der Sitzung des Bezirksbeirats Ost berichtet, in dem Vorstandsmitglied des Berger Bürger e.V. Walter Hofstetter sich zum Thema in den „5-Minuten für Bürger“ gemeldet und vorgetragen hat:
… „Erschüttert“ zeigte sich die Bezirksvorsteherin Tatjana Strohmaier angesichts dieser Darlegung: „Bei mir hat dieses Thema heute zum ersten Mal aufgeschlagen“, sagte sie und machte klar, „dass wir hier sofort aktiv werden müssen“. Sie erinnerte daran, „dass wir im Unterausschuss monatelang um jedes Detail gerungenen haben. Und nun wird über alle Köpfe hinweg einfach ein substanzieller Teil heraus genommenen. Das geht nichtl“  Ein Ausruf, nach dem das Gremium fast ein wenig gelähmt wirkte vor Ungläubigkeit. Nachdem sich die Fraktionsspitzen kurz vor der Sitzung bereits über das weitere Vorgehen verständigt hatten, gab es schließlich einstimmige Zustimmung zu dem ad hoc formulierten Antrag, dass „die Verwaltung dem Bezirksbeirat umfassend über diese Vorgänge und die damit verbundenen Pläne berichtet“.

Die Bürgerbeteiligung rund um das Bad Berg gilt als vorbildlich und zeigt, wie Stadtpolitik gehen kann. Nun bahnt sich jedoch ein Streit um die sogenannte Blankenhorn-Villa an.

LINK ZUM ARTIKEL Stuttgarter Wochenblatt vom 28.2.2018,